Mit der Petition wird die Einführung einer Maut in Innenstädten gefordert.

Begründung

Die Feinstaub- und Stickstoffwerte in Städten erreichen stetig neue Rekordwerte. Letztendlich belasten die Abgase von Kraftfahrzeugen die Gesundheit der Bevölkerung. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber werden die Versicherer vor große Belastungen stellen. Städte. wie Mailand. haben bereits diese Regulierung eingeführt und Erfolge erzielt. Der Individualverkehr hat drastisch abgenommen und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wurde gefördert und ausgebaut. Umweltzonen sind nutzlos, da Kraftfahrzeuge trotz dessen in hoher Anzahl durch die Städte fahren und für Abgase sorgen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 1-18-12-9204-020474 Straßenpersonenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung einer Maut in Innenstädten gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 24 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Feinstaub-
    und Stickstoffwerte in Städten stetig neue Rekordwerte erreichen würden. Die Abgase
    von Kraftfahrzeugen seien gesundheitsschädlich, was zu großen Belastungen der
    Krankenversicherungen führen werde. In Städten wie Mailand, in denen man eine
    Maut eingeführt habe, sei der Individualverkehr drastisch zurückgegangen und die
    Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei ausgebaut worden. Umweltzonen seien
    ohne Auswirkung auf den Individualverkehr in den Städten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass keine Einführung einer City-
    Maut geplant ist. Im Hinblick auf eine Reduzierung der Abgasbelastung in
    Innenstädten werden neben dem Einsatz schadstoffarmer und emissionsfreier
    Fahrzeuge vor allem die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
    (ÖPNV), der Ausbau von Radwegen sowie weitere Maßnahmen zur Verlagerung
    eines Teils des motorisierten Individualverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel
    für effektiver und zielführender gehalten.

    Daher wird u. a. die Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität mit
    Batterie und Brennstoffzelle sowie der Aufbau eines flächendeckenden
    Ladeinfrastrukturnetzes gefördert. Zur Steigerung des Radverkehrsaufkommens wird
    ferner der Erhalt und die Erweiterung von Radwegen entlang von Bundesstraßen und
    Bundeswasserstraßen gefördert und es werden Finanzhilfen für den Bau von
    Radschnellwegen in der Baulast der Länder und Kommunen bereitgestellt. Der ÖPNV
    trägt maßgeblich zu einer nachhaltigen Mobilität in Städten bei. Obwohl es sich
    grundsätzlich um eine Angelegenheit der Länder handelt, unterstützt der Bund diese
    bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit jährlichen Zahlungen auf verschiedenen
    Rechtsgrundlagen in Höhe von derzeit insgesamt rund neun Milliarden Euro. Darüber
    hinaus fördert er innovative Entwicklungen im ÖPNV, die besonders dazu geeignet
    sind, jene Zugangsbarrieren zu senken, die eine verstärkte Nutzung der
    Verkehrsmittel des Umweltverbundes sowie einen Umstieg vom Auto auf die
    öffentlichen Verkehrsmittel hemmen.

    Im Übrigen besteht die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes im Bereich der Erhebung
    und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen
    mit Fahrzeugen nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger
    Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und
    Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung
    erforderlich macht (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG i.V.m. Artikel 72 Absatz 2
    Grundgesetz). Die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung, die über die
    Bundesfernstraßen hinaus auch Landes- und Kommunalstraßen miteinschließt,
    erscheint jedoch kaum begründbar. Davon unabhängig können die Bundesländer
    selbst die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Einführung einer City-Maut im Sinne
    einer Straßenbenutzungsgebühr für die Straßen in der Baulast der Kommunen und
    Länder schaffen. Ob und inwieweit die Länder von ihren Gesetzgebungskompetenzen
    Gebrauch machen, entscheiden sie in eigener Verantwortung.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.