The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend gefordert, dass auf Autobahnen und mehrspurigen Straßen gilt, dass bei Stau bei einer Verringerung der Fahrgeschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit oder wenn eines von beiden voraussehbar ist, Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3.5 t die äußerste rechte Fahrspur zu nutzen haben und alle links davon liegenden Fahrspuren unverzüglich frei zu machen sind.
Reason
Bei der Bildung von Stau auf mehrspurigen Straßen ist eine Rettungsgasse zu bilden. Dies ist notwendig, um für Rettungskräfte freie Bahn zu schaffen. In vielzählig veröffentlichten Bildern und Videos aus den letzten Monaten ist immer wieder festzustellen, dass durch die Breite von LKW bis 2,55 m im Gegensatz zu PKW, bei mehreren nebeneinander stehenden LKW die Bildung einer Rettungsgasse mit ausreichender Breite oft nicht möglich ist. Ganz besonders tritt dieses Problem auf im Bereich von Autobahnauffahrten und -abfahrten, da hier der Standstreifen nicht zum Ausweichen zur Verfügung steht.Durch ein Nebeneinander-Fahrverbot erwarte ich gerade im diesen Bereichen eine deutliche Verbesserung in der Rettungsgassen-Bildung.Entsprechende Bußgeldvorschriften sind dann logischerweise auch zu erstellen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 1-18-12-9213-042923 Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse
von über 3,5 t auf Autobahnen und mehrspurigen Straßen bei Staubildung oder bei
genereller Verringerung der Fahrgeschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit oder
wenn eines von beiden voraussehbar ist, auf die äußerst rechte Spur wechseln
müssen und alle links davon liegenden Fahrspuren freizumachen haben.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 35 Mitzeichnungen... further
Debate
No CONTRA argument yet.