Regione: Germania

Straßenverkehrs-Ordnung - Ankündigung von Haltverboten mindestens 3 Wochen (übliche Urlaubslänge) vorher

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
122 Supporto 122 in Germania

La petizione è conclusa

122 Supporto 122 in Germania

La petizione è conclusa

  1. Iniziato 2018
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Haltverbote mindestens eine übliche Urlaubslänge (3 Wochen) vorher angekündigt werden müssen. Im Falle akut erforderlicher Einrichtungen ist der sich plötzlich darin wiederfindende Autofahrer zu entschuldigen.

Motivazioni:

Ich sehe nur zwei Grundlagen, nach denen Haltverbote eingerichtet werden: geplant, ob nun seitens Behörden als neu oder bei Umzügen oder Umbauten, oder ungeplant bei akuten Gefahren und Nöten.Es ist zumutbar, geplante Einrichtungen 4 Wochen vorher anzukündigen. Denn es ist im Gegenzug unzumutbar, dass ein Autofahrer regelmäßig die Umgegend überprüft, ob sich Beschilderungen ändern. In die Haltverbotproblematik kann man gewöhnlich nur geraten, wenn man unerwartet ins Krankenhaus muss oder eben in Urlaub fährt. Eine Art Wachdienst beauftragen zu müssen, ist nicht hinzunehmen.Im Falle akuter Gefahren, etwa ein maroder Baum oder Einsturzgefahr eines Hauses, Rohrbrüche usw. sind Reaktionszeiten z. T. in Stunden zu messen, die beispielsweise ein Schichtarbeiter nicht einhalten kann. Wessen Fahrzeug dann versetzt werden muss, ist von allen Kosten dafür zu befreien.Ein Nachtrag: 4 Wochen dürften für alle Anwohner zu kurz sein, eine dauerhaft neue Unterkunft für ihr Auto zu finden. Behörden sollten Haltverbote nicht ohne zwingende Not neu einrichten dürfen.

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