Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein Gesetz zu verabschieden, dass bei Verkehrsampeln die maximale Andauer einer Rotphase in Minuten fest legt. Ampeln mit einer längeren Rotphase müssten mit einem zusätzlichen Hinweis versehen werden.
Αιτιολόγηση
In einem Artikel der Zeit las ich gerade, dass Fachleute eine Zeit schätzen, nach der man von einem Defekt bei einer Lichtzeichenanlage ausgehen darf. (Zur Zeit 5 Minuten)Da die Folgen einer Fehleinschätzung recht drastisch für alle Beteiligten sind, sollte man dort für Rechtssicherheit sorgen.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 19.07.2019Pet 1-19-12-9213-004923 Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass bei Verkehrsampeln die maximale Dauer einer
Rotphase in Minuten festlegt wird, und dass Ampeln mit einer längeren Rotphase mit
einem zusätzlichen Hinweis versehen werden.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 22 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge
sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.