Straßenverkehrs-Ordnung - Haftung der Fahrzeughalter bei Verstößen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
182 Supporters 182 in Deutschland
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  1. Launched December 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Bundestag möge beschließen, dass bei gewissen Verstößen gegen die StVO der Fahrzeughalter haftbar gemacht bzw. zur Verantwortung gezogen werden kann.

Reason

Ich bin Angehöriger der Verkehrspolizei.Zu meinen Aufgaben gehören sowohl die Verkehrsüberwachung, als auch die Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten und getöteten Verkehrsteilnehmern.Verkehrsüberwachung findet immer an Unfallhäufungsstellen, Risikostrecken und Kreuzungen statt, meist in Form von Geschwindigkeitskontrollen, da dies immer noch Unfallursache Nummer 1 ist! Gerade auf beliebten Motorradstrecken im Schwarzwald und mit Sicherheit überall im Bundesgebiet ist die Verkehrsüberwachung nur mit sehr viel Personal und aufwendigen Mitteln möglich, da eine Messung mittels Lasermessung mit Beweisbild bei Motorrädern nicht ausreicht, weil diese so gut wie nie zu erkennen sind. Fahrerermittlungen im Nachhinein sind ebenso personalaufwendig, sowie meistens erfolglos. Des Weiteren begüße ich sehr, dass das Blockieren der Rettungsgasse mit einem höheren Bußgeld belegt wurde. Die Rettungsgasse funktioniert erfahrungsgemäß selten. Auch hier ist die Ahndung sehr schwierig, da ich nicht schnell zur Unfallstelle gelangen kann, wenn ich jeden "Blockierer" einer Identitätsfeststellung unterziehen muss. Eine beweissichere Videoaufnahme mit der Ahndung im Nachhinein würde die Problematik Rettungsgasse sehr stark vereinfachen und den gewünschten Nutzen, nämlich dass Rettungskräfte zukünftig schnell an eine Unglücksstelle kommen, entfalten.

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