Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Schilder an Kreis-, Land-, Bundesstraßen, auf denen Hinweise zu Autobahnauffahrten stehen, mit einer Entfernungsangabe versehen werden.

Begründung

Entfernungsangaben außerhalb von Ortschaften, zu Sehenswürdigkeiten, anderen Kommunen oder Einrichtungen sind selbstverständlich. Die Entfernung zur nächsten Autobahn wird leider nicht angegeben. Dies stellt im Hinblick auf die ökonomischste Strecke ein ziemliches Problem dar. Zur Reduzierung von Kraftstoffverbrauch und Emissionsausstoß sollte eine Angabe einer Entfernung bis zur Autobahnauffahrt angegeben werden. Autofahrer könnten somit entscheiden, ob sie diese Strecke fahren oder einen anderen Weg fahren. Die Entfernungsangabe soll ebenfalls nur auf den Schildern erfolgen, bei denen sowieso schon ein Hinweis auf die Autobahn erfolgt.Weiterhin haben noch nicht alle Fahrzeuge ein Navigationsgerät oder nutzen die Fahrer ein mobiles Gerät zur Streckenführung.Die zusätzliche Angabe hätte auf den meisten Schildern noch Platz. Dem Hinweis, dass durch Baustellen oder Umleitungen die Angaben nicht mehr stimmen, könnte entgegengehalten werden, dass dies bei Hinweisen zu Orten keine Beachtung findet. Es müssten nicht einmal neue Schilder produziert werden, sondern die bestehenden werden um eine ein-, zwei- oder maximal dreistellige Zahl ergänzt.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9213-044318 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, dass die Beschilderung an Kreis-, Land- und
    Bundesstraßen, auf der Hinweise zu Autobahnauffahrten stehen, mit einer
    Entfernungsangabe zur Autobahnauffahrt versehen wird.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 40 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Aspekte
    gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, außerorts seien
    Entfernungsangaben zu Sehenswürdigkeiten, anderen Kommunen oder Einrichtungen
    selbstverständlich. Die Entfernung zur nächsten Autobahn werde bislang nicht
    angegeben. Im Hinblick auf die Reduzierung von Kraftstoffverbrauch und
    Emissionsausstoß sei eine solche Angabe auf den Hinweisschildern zu Autobahnen
    jedoch sinnvoll, da Autofahrende dadurch besser entscheiden könnten, welche
    Strecke sie fahren wollten. Auch verfügten nicht alle Kfz über ein Navigationsgerät.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die wegweisende Beschilderung eine
    systematische Anordnung von Richtzeichen nach § 42 Straßenverkehrs-Ordnung
    (StVO) mit Informationen für die geografische Orientierung im Straßennetz ist. Die
    Wegweisung soll den ortsunkundigen Verkehrsteilnehmenden über ausreichend
    leistungsfähige Straßen zügig, sicher und kontinuierlich leiten. Sie dient weiterhin der
    Ortsbestimmung. Für die Wegweisung zur Autobahn sind in der StVO bzw. dem
    Verkehrszeichenkatalog (VzKat) die Zeichen 430, 434, 440 und 441 enthalten. Der
    VzKat enthält gemäß § 39 (9) StVO die zulässigen Varianten der Darstellung von
    Verkehrszeichen.

    Um den Verkehrsteilnehmenden zu ermöglichen, sich im Straßennetz zu orientieren
    und das Ziel auf dem optimalen Weg sicher zu erreichen, ist eine einheitliche
    Systematik hinsichtlich Ausgestaltung und Aufstellung der wegweisenden
    Beschilderung unerlässlich. Außerhalb von Bundesautobahnen (BAB) sind gemäß der
    Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) – zu Anlage 3 Abschnitt 10
    Randnummer 2 - hierfür die „Richtlinien für die wegweisende Beschilderung außerhalb
    von Autobahnen" (RWB 2000) maßgebend. Die Wegweisung muss leicht verständlich
    und eindeutig sein, um einen sicheren und flüssigen Verkehrsablauf zu gewährleisten.
    Die Informationen auf den Wegweisern sind auf die wesentlichen Inhalte zu
    beschränken, da den Verkehrsteilnehmenden nur eine Lese- bzw. Wahrnehmungszeit
    von wenigen Sekunden zur Verfügung steht. Sie sollen dabei auch nicht durch
    unnötige Informationen abgelenkt werden.

    Nach den RWB 2000 – Kapitel 2.2.4 „Entfernungs- und Abstandsangaben – werden
    Entfernungsangaben den Ortsbezeichnungen ergänzend hinzugefügt und geben die
    Distanz vom Standort des Schildes bis zur Ortsmitte des in der Wegweisung
    aufgeführten Zielortes an. Mit dem Zeichen 430 „Pfeilwegweiser zur Autobahn" bzw.
    dem Zeichen 434 „Tabellenwegweiser mit Zielangabe zur Autobahn" werden die
    Verkehrsteilnehmenden jedoch nicht zu einem eigentlichen Fahrtziel im Sinne einer
    Stadt/Ortschaft bzw. eines amtlichen Hinweises, wie z. B. Flughafen, sondern lediglich
    zu einem Orientierungspunkt im Fahrtverlauf, beispielsweise in Form der
    nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle, geführt. Da diese Führung in der Regel
    ohne Umwege erfolgt, wird von einer zugehörigen Entfernungsangabe abgesehen.
    Außerdem würde eine solche Entfernungsangabe keine Entscheidungshilfe bei der
    Frage bieten, ob die Route zum Ziel über die BAB oder die Landstraße führen soll.
    Denn die Entfernungsangabe würde sich nur auf die Entfernung bis zur
    Anschlussstelle beziehen, ohne den weiteren Weg über die BAB zum Ziel zu
    berücksichtigen.
    Vor diesem Hintergrund kann eine Aufnahme von Entfernungsangaben zur nächsten
    Autobahnanschlussstelle in die wegweisende Beschilderung mit Zielangaben zur
    Autobahn nicht befürwortet werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.