Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Straßenverkehrszusatzzeichen 1049-13 (Viereckig , weiß, LKW, BUS und PKW mit Anhänger) abgeschafft wird.
Αιτιολόγηση
- Das Verkehrszeichen (kurz VZ) 1049-13 ist in Kombination mit dem Überholverbotszeichen (276, Rund, roter Rand, Überholverbot, zwei PKW) in verschieden Varianten interpretierbar und unverständlich. Vor allem was die verschieden Fahrzeugarten, Gewicht und Größe angeht.2. Dieses VZ findet in Kombination mit dem VZ 276 bei Autobahnbaustellen Verwendung. Da in Autobahnbaustellen das Überholen immer gefährlich ist, aufgrund der meist verengten Fahrspuren, sollte in Autobahnbaustellen ein generelles Überholverbot, ohne Einschränkungen gelten. Das VZ 276 ohne Zusatzbeschilderung wäre in der Schlussfolgerung also ausreichend und es würde durch die Abschaffung des VZ 1049-13 die Verkehrssicherheit erhöht.3. Für andere Kombinationen des VZ 1049-13 als mit dem VZ 276, besteht kein oder nur ein sehr geringer Bedarf.4. Die Abschaffung des VZ 1049-13 würde dazu beitragen, den "Schilderwald" verkleinern, also die Anzahl der Schilder zu verringern und somit zu einem Übersichtlicheren und besser verständlicherem Verkehrssystem beitragen. Gleichzeitig würden Kosten für die Herstellung und Anschaffung von Schildern reduziert.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 18.11.2015Pet 1-17-12-9213-055324Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert die Abschaffung eines beschränkenden Zusatzzeichens.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Sie wurde von 42 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen neun
Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle
Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Zusatzzeichen
1049-13 sei missverständlich. Oft werde es in Kombination mit Zeichen 276
(Überholverbot... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.