Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der deute Bundestag möge beschließen, dass für das Nichterstellen einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen eine deutlich höhere Strafe erteilt wird. Zusätzlich soll mehr auf die Existenz der Rettungsgasse und deren Nutzen hingewiesen werden.
Αιτιολόγηση
Über den Sinn einer Rettungsgasse brauche ich mich glaube nicht zu äußern. Es ist für mich nicht begreiflich warum manche Personen keinen Platz für nachfolgende Einsatzfahrzeuge halten. Obwohl noch ausreichen Platz vorhanden ist. Bzw. Die Gasse nach dem Durchfahren des ersten Fahrzeugs sofort wieder schließen.Die Praxis zeigt. Wenn die Strafe hoch genug ist. Dann wird die Regelung auch eingehalten bzw. wird nicht vergessen. Jedoch kann ich mir durchaus vorstellen dass die Rettungsgasse gerade im Ausland nicht jedem bekannt ist. Deshalb wären Hinweisschilder gerade an Grenzübergängen eine hilfreiche und kostengünstige Lösung.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 13.04.2016Pet 1-17-12-9213-046816
Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur – als Material zu überweisen,
b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
soweit es um die Bildung einer Rettungsgasse geht.
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung
Mit der Petition werden Forderungen unterbreitet, mit denen das Erstellen von
Rettungsgassen erleichtert und das Nichterstellen sanktioniert werden soll.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen 184 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge... παρακάτω
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.