The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, konsequenter und mit geänderter Gesetzgebung gegen die Nutzung von Smartphones am Steuer eines Kfz vorzugehen und dies im Wiederholungsfall mit Punkten bzw. Fahrverbot zu ahnden.
Reason
Die Zahl der Unfälle, verursacht durch Smartphoneablenkung, ist deutlich gestiegen. Im alltäglichen Straßenverkehr wird die Nutzung des Smartphones als Kavaliersdelikt angesehen. Im alltäglichen Straßenverkehr ist sehr häufig das Smartphone in den Händen der Autofahrer zu sehen - selbst auf der Autobahn.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 06 Jul 2016Pet 1-18-12-9213-023800Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Nutzung von Smartphones am Steuer
eines Kfz gesetzlich verboten wird und Verstöße im Wiederholungsfall mit Punkten
bzw. einem Fahrverbot geahndet werden.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 169 Mitzeichnungen und
31 Diskussionsbeiträge vor. Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss weitere
sachgleiche... further
Debate
No CONTRA argument yet.