Straßenverkehrswesen - Bereitstellung von Wasserstoff-Zapfsäulen an öffentlichen Tankstellen ab 1. Januar 2021

Die Verpflichtung sollte zunächst für größere Tankstellenanlagen (z. B. mit mindestens 10 Zapfsäulen für Mineralische Kraftstoffe) gelten und anschließend für alle Tankstellenanlagen (z. B. ab 2022 für Tankstellenanlagen mit mindestens 5 Zapfsäulen, ab 2023 für alle Tankstellenanlagen).Die deutsche Automobilindustrie braucht Planungssicherheit; die Entwicklung und die Produktion von Brennstoffzellenautos setzt voraus, dass auch eine vernünftigerweise erwartbare und kalkulierbare Nachfrage nach diesem Antrieb besteht. Die Nachfrage setzt jedoch voraus, dass diese Fahrzeuge auch realistischerweise genutzt werden können. Die Politik kann nicht darauf warten, dass der Markt dies regelt. Kein deutscher Automobilhersteller kann das wirtschaftliche Risiko einer Massenproduktion von Brennstoffzellenfahrzeugen riskieren, ohne dass die Versorgung mit Wasserstoff gesichert ist. Die Politik muss den ersten Schritt gehen, damit das wirtschaftliche Risiko für die deutschen Fahrzeughersteller kalkulierbar ist und diese gegenüber der asiatischen Konkurrenz betriebswirtschaftlich handeln können.Der weltgrößte Automobilzulieferer setzt auf die Brennstoffzellentechnik; die Brennstoffzellentechnik ist umweltfreundlicher als die Batterielösung. Die Politik ist in der Verantwortung, sollen die Umweltschutzziele erreichbar sein. An gutem Willen bei der Bevölkerung fehlt es nicht, auch nicht an Engagement bei der Autoindustrie. Die Unternehmen brauchen jedoch verlässliche politische Vorgaben, um existentielle Weichenstellungen verantworten zu können.