Straßenverkehrswesen - Dauerhafte Finanzierung der Aktion Stadtradeln

Die angestrebte Energiewende wird in Deutschland ohne gleichzeitige Mobilitätswende nicht gelingen und damit ist auch das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele von einer grundlegenden Änderung unseres Verkehrsverhaltens abhängig. Mit dem Fahrrad steht gerade im Nahbereich ein Verkehrsmittel als Alternative zu Kraftfahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung.Mit der Aktion „Stadtradeln“ des Klimabündnisses hat sich seit fünf Jahren eine bundesweite unvergleichliche Marketingmaßnahme für den Radverkehr etabliert. Ihr Erfolg ist überwältigend:•Die Anzahl der teilnehmenden Kommunen (2008: 23, 2012: 167 Städte und Gemeinden), Mannschaften und Radfahrer steigt von Jahr zu Jahr an. 2012 lautete die Bilanz: 58.473 aktive RadlerInnen (2008: 1.813) legten insgesamt 10.128.007 km (2008: 340.523 km) mit dem Fahrrad zurück und vermieden dabei zusammen 1.458.433,0 kg CO2 (2008: 68.000 kg).•Städte und Landkreise nutzen die Aktion als Zugpferd für eigene Bestrebungen zur Förderung des Radverkehrs. •Unternehmen und Behörden beteiligen sich, um Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein ihrer Mitarbeiter zu stärken.•Schulen nehmen mit der Aktion auf das Verkehrsverhalten von Schülern und Eltern Einfluss um Kinder und Jugendliche zu einem zukunftsfähigen Verkehrsverhalten zu erziehen.•In München hat 2012 erstmals eine Großstadtpolizei die Aktion genutzt, um durch eigene Beteiligung massiv für ein regelkonformes Verhalten von Fahrradfahrern zu werben und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.•Sogar das Bayerische Wirtschaftsministerium, unter anderem verantwortlich für die Umsetzung der Energiewende in Bayern, hat die Zugkraft der Aktion erkannt und beteiligte sich mit einer eigenen Mannschaft. •In vielen teilnehmenden Kommunen bilden sich Gruppen interessierter fahrradfahrender Bürgerinnen und Bürger, die mit konstruktiven Vorschlägen ihre Kommunen bei der Förderungen des Radverkehrs unterstützen. Das Bundesverkehrsministerium, das die Aktion bisher finanziell gefördert hat, lehnt eine weitere Unterstützung ab. Es riskiert damit, dass die Aktion unterbrochen oder ganz eingestellt werden muss. Dies würde die bisher erreichten Fortschritte zunichte machen. Darüber hinaus wäre der Rückzug der Bundesrepublik Deutschland aus der Förderung der einzigen bundesweiten Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs ein fatales Signal. Die Bundesrepublik darf die Fortführung der Aktion nicht von den Interessen privater Geldgeber oder den finanziellen Möglichkeiten der teilnehmenden Kommunen abhängig machen. Für den weiteren Erfolg der Aktion ist es von größter Bedeutung, dass auf allen Ebenen (Klimabündnis als Zentrale, Städte, Gemeinden und Landkreisen als Mittelbau und Unternehmen, Behörden, Schulen und Vereinen als Unterbau) längerfristige Konzepte und Strukturen entwickelt werden. Dies wird nicht möglich sein, wenn von Jahr zu Jahr die Weiterführung der Aktion aus finanziellen Gründen in Frage gestell