Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Strecke Bremen - Leer - Groningen - Leeuwarden - Harlingen fuer den IC-Verkehr ausgebaut wird.

Begründung

Durch die Zerstoerung der Friesenbruecke durch ein Hochseeschiff Ende 2015 ist der Eisenbahnverkehr zwischen Leer und Groningen unterbrochen. Jetzt soll hier keine neue Bruecke mehr gebaut werden, sondern es soll nur als Ersatz noch eine Faehre gebaut werden. Diese Loesung ist fuer einen modernen IC-Verkehr nicht geeignet. Deshalb muss hier eine neue Friesenbruecke gebaut werden, unter welcher die Hochseeschiffe ungehindert hindurch fahren koennen. Diese Gelegenheit sollte auch fuer den umfassenden Ausbau der gesamten Strecke Bremen - Leer - Groningen - Leeuwarden - Harlingen sinnvoll gleich mit genutzt werden, weil die heutige Strecke groesstenteils nur eingleisig und nicht elektrifiziert ist und durch die Unterbrechung der Gleise in den Hauptbahnhoefen von Groningen und Leeuwarden keine durchgehenden Zuege fahren koennen und hier umgestiegen werden muss. Diese Strecke soll fuer 200 km/h mit der Beseitigung aller Bahnuebergaenge, den vollstaendigen 2-gleisigen Ausbau, den Umbau der Hauptbahnhoefe von Groningen und Leeuwarden mit durchgehenden Gleisen, welche mit einem noch zu bauenden Fussgaengertunnel mit Treppen und Liften erreicht werden koennen, der vollsteandigen Elektrifizierung und dem Einbau einer LZB-Anlage ausgebaut werden. Bei der Elektrifzierung sollte die Systemtrennstelle zwischen der deutschen Oberleitungsspannung mit 15 kV / 16,7 Hz und der niederlaendischen Oberleitunsspannung mit 25 kV / 50 Hz in Richtung Harlingen gesehen gleich hinter Leer, wenn die Zuege auf 200 km/h beschleunigt haben, gebaut werden Als rollendes Material koennte der aus Twindexx-Vario-Doppelstockwagen bestehende IC2 eingesetzt werden, welcher entweder mit noch zu entwickelnden und fuer beide Oberleitungsspannungen geeigneten Twindexx-Vario-Triebkoepfen an beiden Zugenden, um die fuer 200 km/h benoetigte Antriebsleistung zu bekommen, ergeanzt oder von fuer beide Oberleitungsspannungen ausgelegten Elektrolokomotiven, wie z. B. die ueber 200 km/h schnelle Taurus Baureihe 182, gezogen bzw. geschoben werden.Nach dem Ausbau dieser Strecke wird sich die Fahrzeit zwischen Bremen und Haarlingen auf ca. 1 Stunde verkuerzen und gleichzeitig werden alle Umsteigevorgeange entfallen. Durch diese dann sehr attraktive Strecke wird die Anzahl der Reisenden gegenueber heute deutlich ansteigen und wird dann gleichzeitig auch die Impulse fuer die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gegend zwischen Leer und Harlingen, in deren Folge es hier zur Ansiedlung neuer Unternehmen und dem Entstehen neuer Wohngebiete und Staedte geben kann. Heute ist hier ueberwiegend ungenutzte Steppenlandschaft.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9310-027699a Streckenführung im Bereich der
    Deutschen Bahnen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bahnstrecke Bremen – Leer –
    Groningen – Leeuwarden – Harlingen für den IC-Verkehr ausgebaut wird.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 25 Mitzeichnungen und zwölf
    Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Eisenbahnverkehr zwischen Leer und Groningen durch die Zerstörung der
    Friesenbrücke unterbrochen sei. Die umfassende Streckensperrung für die Arbeiten
    an der Brücke solle dazu genutzt werden, die Strecke für den IC-Verkehr auszubauen.
    Die Fahrtzeit von Bremen nach Haarlingen könne so auf ca. eine Stunde verkürzt
    werden. Die Zahl der Reisenden würde sich dadurch erhöhen. Ferner bringe der
    Ausbau neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zwischen Leer
    und Haarlingen. Ferner wird kritisiert, dass geplant sei, die Brücke durch einen
    Fährbetrieb zu ersetzen.

    Hinsichtlich dieser Vorschläge und der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird
    auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich nach
    eingehender Prüfung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das zentrale Planungsinstrument für den Ausbau der fernverkehrsrelevanten
    Verkehrswege (Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und
    Bundeswasserstraßen) in Deutschland ist der am 3. August 2016 von der
    Bundesregierung beschlossene Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. Er enthält
    die verkehrspolitische Gesamtstrategie für Erhaltung, Entwicklung und Ausbau der
    Verkehrsinfrastruktur. Der BVWP sieht dafür bis 2030 Investitionen in einem
    Gesamtvolumen von rund 270 Mrd. Euro vor. Dabei liegt der Fokus der Investitionen
    auf der Beseitigung von Engpässen, um dadurch den Verkehrsfluss im Gesamtnetz
    zu optimieren. Rund 1.700 km Engpässe auf Autobahnen und rund 700 km Engpässe
    auf Schienenstrecken werden beseitigt. Die Aufstellung des BVWP 2030 erfolgte
    erstmals mit einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung. In diesem Prozess
    konnten Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf des Gesamtplans Stellung nehmen.
    Der Prozess wurde am 2. Mai 2016 abgeschlossen.

    Auf der Basis des BVWP 2030 hat der 18. Deutsche Bundestag im Dezember 2016
    die Novellierung des Schienenwegeausbaugesetzes und des
    Fernstraßenausbaugesetzes sowie ein neues Gesetz über den Ausbau der
    Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    beschlossen. Den drei Gesetzen sind als Anlage Bedarfspläne beigefügt, in denen
    die Aus- und Neubauvorhaben enthalten sind. Damit ist der Baubedarf festgelegt. Die
    Gesetze schreiben eine Überprüfung des Bedarfs nach fünf Jahren vor.

    Der Projektvorschlag eines Infrastrukturausbaus der Verbindung Groningen – Bremen
    ist für die Aufnahme in den BVWP 2030 geprüft worden. Danach besteht
    ausreichende Streckenkapazität für die Ausweitung eines grenzüberschreitenden
    Fernverkehrsangebots. Ein Streckenausbau ist hierfür weder erforderlich noch
    gesamtwirtschaftlich rentabel. Mit maximal rund 200.000 Personenfahrten pro Jahr
    besteht laut den Angaben der Verkehrsprognose 2030 nach Einschätzung der
    Gutachter kein ausreichendes Reisendenpotenzial, um die Realisierung dieses
    Angebotes vertreten zu können. Da somit kein verkehrlicher Bedarf für ein
    Fernverkehrsangebot zwischen Bremen und Groningen ersichtlich ist, wurde die
    Maßnahme nicht in den BVWP 2030 aufgenommen.

    Auch durch eine Attraktivitätssteigerung des Angebots ändert sich der verkehrliche
    Bedarf für den Ausbau nicht maßgeblich.
    Langfristig wird für den Ersatz der beschädigten Friesenbrücke nicht – wie mit der
    Petition kritisiert – eine Fähre, sondern eine moderne Drehbrücke vorgesehen. Eine
    Hochbrücke, wie sie im Rahmen der Petition vorgeschlagen wird, ist angesichts der
    regelmäßigen Überführungen von Hochsee-Kreuzfahrtschiffen aus der Meyer-Werft
    in Papenburg nicht umsetzbar.

    Der Bahnhof Groningen ist bereits mit 1.500 Volt Gleichspannung elektrifiziert. Für
    die geforderte Elektrifizierung der Streckenabschnitte Leer – Nieuweschans mit
    15.000 Volt Wechselspannung und Nieuweschans – Groningen mit 25.000 Volt
    Wechselspannung werden Dreisystem-Fahrzeuge benötigt. Hierfür besteht aus Sicht
    des Ausschusses keine Aussicht auf gesamtwirtschaftliche Rentabilität.

    Das für die Ausrüstung der Strecke vorgeschlagene Zugsicherungssystem LZB –
    Linienzugbeeinflussung – steht nicht mehr zur Verfügung, da die Komponenten von
    den Herstellern bereits vor fünf Jahren abgekündigt wurden. Neuanlagen sind somit
    nicht mehr möglich. Eine Systempflege für die bestehenden Anlagen wird derzeit von
    den Herstellern längstens bis zum Jahr 2030 zugesichert.

    Der Ausschuss merkt abschließend an, dass dem mit der Petition unterbreiteten
    Vorschlag, die Strecke Bremen – Leer – Groningen – Leeuwarden –Harlingen für den
    IC-Verkehr auszubauen, nicht gefolgt werden kann, da zumindest für den auf
    deutschem Staatsgebiet befindlichen Teil der Strecke kein verkehrlicher Bedarf für
    diesen Ausbau besteht.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die Petition
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.