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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 146 aus dem Grundgesetz zu streichen und somit das Grundgesetz als endgültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen.
Perustelut
Artikel 146 GG lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."Dieser Artikel wurde 1949 für den Fall einer deutschen Wiedervereinigung eingefügt, ist jedoch seit dem Beitritt der östlichen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes in dieser Hinsicht obsolet. Auch wenn eine Streichung heute vielleicht unnötig erscheint, so ist diese meiner Meinung nach durchaus sinnvoll, um eine dauerhaft demokratische Zukunft in Deutschland zu sichern. Denn auch die im Artikel vorgesehene Volksabstimmung kann eine Diktatur wohl möglich nicht verhindern, schließlich erhielt auch Hitler einst große Zustimmung vom Wahlvolk. Außerdem wird der Artikel des öfteren von Reichsbürgern und ähnlichen Gestalten zur Rechtfertigung ihre sinnlosen These, die Bundesrepublik habe keine echte Verfassung, missbraucht.Zur Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bitte ich deshalb den Bundestag um eine Streichung des Artikels 146 aus dem Grundgesetz!
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 5.10.2022
Väittely
Alternative: Wir könnten stattdessen Art. 79 Abs. 3 ergänzen, sodas diese Grundsätze ebenfalls beim Inkrafttreten einer neuen Verfassung ewig gelten, da nach der Auslegung des letzten Art., eine nachhaltige Legitimation eines ähnlichen Art. gilt, in Zukunft. Das heißt wir können sonst noch den letzten Art. einfach lassen, und die Aussicht für ein vereintes Europa, sowie eine vereinte Welt, bei der ich bereits mitmache, noch offen lassen