Superreiche zur Kasse bitten – jetzt!

Grund der Sperrung

Petitionen sind nur zulässig, wenn sich der Petent mit seinem eigenen, vollständigen Namen oder im Namen einer juristischen Person unter Angabe der vollständigen Anschrift und der aktiv genutzten E-Mail-Adresse registriert. Die E-Mail-Adresse wird zur Verifizierung genutzt. Die Anschrift kann zusätzlich zur Verifizierung durch öffentliche Behörden herangezogen werden.

Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.

Text der Petition

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die 26 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Während der Corona-Pandemie wird diese Diskrepanz immer deutlicher, sogar existenzbedrohend.

Aktionäre kassieren ab, indem sie Staatshilfen erhalten und gleichzeitig Dividenden ausschütten (siehe BMW, Tui, Daimler, Bayer u. a.). Während es also Dividenden für Aktionäre gibt, müssen Geringverdiener in Kurzarbeit gehen und erhalten dadurch bis zu 40 % weniger von ihrem Gehalt. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern lebensbedrohlich.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie raubt ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen über das Dividendenstripping (Cum-Ex/Cum-Cum) die Steuerzahlenden in Europa aus. Auch wenn die kriminellen Deals seit einigen Jahren erschwert werden, geht der größte Steuerraub in der Geschichte Europas weiter. Die Politik muss sich aus der Geiselhaft der Banken und Finanzmärkte befreien, um diese kriminellen Geschäfte zu unterbinden. Ein Art Finanz-TÜV, ein umfassendes Lobbyregister sowie eine Vermögenssteuer würden dazu wichtige Beiträge leisten. Die Vermögenssteuer wurde 1996 abgeschafft und die Erbschaftssteuer trägt mit weniger als ein Prozent zum Steueraufkommen bei. Für Superreiche ist Deutschland ein Steuerparadies. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern belaufen sich auf nur 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Je höher das Vermögen, desto größer die Steuervorteile.

Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 95 %, während er heute bei nur 42 % liegt, der allerdings oft nicht als Steuern an die Gesellschaft zurückfließt, da die Möglichkeiten zu Steuervermeidung und -raub vielfältig gegeben sind. In Deutschland setzte das Wirtschaftswunder bei einem Spitzensteuersatz von 80 Prozent ein, 1954 wurde er auf 70 Prozent und ab 1958 auf 53 Prozent gesenkt. Allerdings galten diese Spitzenbelastungen erst ab einem sehr hohen Einkommen, während heute eher der Mittelstand belastet wird. Laut Art. 14, Abs. 2, GG gilt das Gesetz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Da Superreiche das Geld, das der Gemeinschaft zusteht, nicht in Umlauf bringen, sondern auf paradiesischen Inseln verstecken, sind sie zerstörerisch für den Staat, höhlen ihn aus und befeuern das Ungerechtigkeitsempfinden und die Wut vieler Menschen. Ihre Wut richten einige Menschen allerdings oft gegen Migranten, die meist noch weniger haben als sie, wodurch es möglich wird, sich aufzubäumen und sich nicht mehr so klein zu fühlen als Schlechtverdiener. Rechtspropagandistische bis -extreme Tendenzen gewinnen durch dieses eklatante und zunehmende Missverhältnis von Arm und Reich an Fahrt. Auch aus diesem Grund bedeutet der momentane Zustand eine Gefahr für die Demokratie. Dieser Zug muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist! Wir brauchen und fordern daher dringend eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

10 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit steigt, die Finanzierung eines Pflegebonus und von Corona-Tests sind unklar, Selbständige gehen pleite, Künstler haben keine Perspektive, Studierende sind in Finanzierungsnot etc. Was muss noch passieren, damit eine höhere Besteuerung von Vermögenden erfolgt?

Es darf nicht passieren, dass der Mittelstand immer weiter belastet wird. Die hier geforderte Vermögenssteuer wäre daher erst ab einem Vermögen von 1-2 Millionen Euro Vermögen aufwärts anzusetzen, ab da gestaffelt. Die Petition ist also an die Besteuerung von v. a. Multimillionären und Milliardären gerichtet. Dass das Geld ankommt, ist ein ebenso entscheidender Punkt: Es müsste genau transparent gemacht werden, wie viel Geld der Staat durch die Vermögenssteuer einnimmt und wofür er es ausgibt: Zurzeit z. B. für kleinere Kultureinrichtungen, kleinere Gastronomoiebetriebe, den sozialen Wohnungsbau, für ein bedingungsloses Grundeinkommen u. ä., damit gleichzeitig der Mittelstand und arme Menschen entlastet werden!