Telekommunikationsinfrastruktur - Errichtung eines Rechenzentrums und Cloudservices

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
34 Supporters 34 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zur Unterstützung von staatsnahen (deutschen und EU-Mitglieder) Infrastrukturunternehmen, ein Rechenzentrum und Cloudservice zu errichten.

Reason

  • Der IMF hat Deutschland aufgefordert, den Haushaltsüberschuss in Soziales und Infrastruktur zu investieren. * Der deutsche Staatshaushalt hat vom EU-Niedrigzins derartig profitiert, dass dadurch alleine schon eine Schieflage zu anderen EU-Mitgliedstaaten und ihrem eigenen Profit aus der EU-Mitgliedschaft resultiert. Es ist Zeit, dass unser dt. Staat Projekte (vor-)finanziert, die allen EU-Staaten zugute kommen können. * Für staatsnahe Infrastrukturunternehmen haben EU-Bürger ein berechtigtes Interesse, dass deren IT nicht abhängig in die Hände von potentiell rechtsnorm-verwässernden Unternehmen der Privatwirtschaft outgesourced wird, wie das die Deutsche Bahn nun mit Amazon vorhat.* Rechenzentren für Cloudservices für Infrastrukturunternehmen sind in sich als Infrastruktur zu interpretieren. Infrastruktur im Bürgerbesitz zu belassen, ist notwendig, um Normeneinhaltung, Skalierbarkeit der Bedürfnisse und reibungslosen Betrieb unabhängig von wechselnden Zwängen des freien Markts zu gewährleisten. Ein Rechenzentrum ist unabhängig von örtlicher Nähe zu Zulieferern. Das bedeutet, dass als Standort für das erste Rechenzentrum eine wirtschaftlich schwache Region wählbar ist, um dort, in Folge des Personalzuzugs, auch die Wirtschaft anzukurbeln. Der ferne Osten der Republik scheint dafueür besonders geeignet, auch weil eine zukünftige Erweiterung mit weiteren Rechenzentren in einen schwachen EU-Nachbarstaat weitere Vorteile mit sich bringt und auch bereits im 1. Rechenzentrum auf dt. Gebiet den Pendlern aus dem Nachbarstaat Arbeitsmöglichkeit und nachfolgende Belebung der Wirtschaft im Grenzgebiet voraussehbar ist. Die Abwärme könnte einer nahegelegenen Stadt zugute kommen. Bei dieser Petition geht es zunächst ausdrücklich um die Bereitstellung von Cloudservices für staatsnahe Infrastrukturunternehmen wie z. B. die Deutsche Bahn und ihre europäischen Äquivalenzen. Aber auch regionale (teil-)privatisierte Verkehrsbetriebe, evtl die Lufthansa, und andere Unternehmen, die ich als einfacher Bürger nun nicht nennen kann, weil ich nicht genug darüber weiß, welche Infrastrukturen noch als staatsnah oder in Staatseigentum befindlich sind. Behörden des Bundes oder der Länder sehe ich jedenfalls nicht als direkte Kundschaft dieses zu erbringenden Cloudservice. Der Bundestag möge das so zügig wie möglich beschließen, damit die Deutsche Bahn ihre Rechenzentren nicht zu Amazon auslagert. Die Abhängigkeit von einem Unternehmen wie Amazon ist bei Verkehrsinfrastruktur zu vermeiden. Amazon ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das nicht nach deutschen Werten arbeitet, sondern Arbeitsrecht, Umweltschutz, Datenschutz und andere, für die Gesellschaft wichtige Inhalte immer der Profitgier von Aktionären opfern wird.
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News

  • Pet 1-18-09-9020-042789 Telekommunikationsinfrastruktur

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird zur Unterstützung von staatsnahen deutschen und
    EU-Infrastrukturunternehmen die Errichtung eines Rechenzentrums und die
    Bereitstellung von Cloudservices gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Petition auf
    die Bereitstellung von Cloudservices für staatsnahe Infrastrukturunternehmen, wie
    z. B. die Deutsche Bahn AG, Lufthansa und regionale (teil-)privatisierte
    Verkehrsbetriebe, abziele. Bei staatsnahen Infrastrukturunternehmen hätten... further

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