Mit der Petition soll erreicht werden, dass das mobile Internet flächendeckend in Deutschland mit 3G bzw. 4G verfügbar ist.

Begründung

Das mobile Internet ist heutzutage eine immer wichtigere Infrastruktur, da mehr und mehr Aktivitäten des täglichen Arbeits- und Privatlebens inzwischen online erledigt werden. Bei meinen Reisen (Zug bzw. Auto als Mitfahrer) stelle ich immer wieder fest, dass die Abdeckung mit 'nutzbarem' mobilen Internet (3G, 4G) leider noch sehr zu wünschen lässt. Der alte, oft nur verfügbare, 'Edge'-Standard (2G?) entspricht leider weitgehend einem nicht vorhandenen Signal, da kaum Daten fließen.Dadurch verliert die an sich bequeme Nutzung der Bahn ihren Reiz, da man ja die gewonnene Zeit wieder nicht zum Arbeiten nutzen kann und sich nur über die verlorene Verbindung ärgert (während ich diesen Text im Zug von München nach Ansbach schreibe, war mehrfach das Signal komplett weg, und nur ca 10 % der Zeit ein 3G-Signal vorhanden).Ich bitte die Regierung, hier dringend die nötigen Weichen mit den großen Anbietern zu stellen, um unser Land hier für die digitale Zukunft richtig aufzustellen. Nicht zuletzt die deutsche Bahn würde ebenfalls davon produzieren, wenn sich die Bahn als adäquater Arbeitsplatz etablieren kann, und in Kombination mit Uber etc. eine gute Alternative zum selber fahren (bzw im Stau stehen) bietet.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 1-18-12-9020-031048Telekommunikationsinfrastruktur
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das mobile Internet bei Reisen
    flächendeckend mit 3G bzw. 4G verfügbar ist.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das mobile
    Internet heutzutage eine immer wichtigere Infrastruktur darstelle, da mehr und mehr
    Aktivitäten des täglichen Arbeits- und Privatlebens inzwischen online erledigt würden.
    Bei Reisen im Zug bzw. als Mitfahrer im Auto sei festzustellen, dass die Abdeckung
    mit „nutzbarem“ mobilen Internet (3G, 4G) leider noch sehr zu wünschen übrig lasse.
    Der alte oft nur verfügbare „Edge“-Standard entspreche weitgehend einem nicht
    vorhandenen Signal, da kaum Daten fließen würden. Dadurch verliere die an sich
    bequeme Nutzung der Bahn ihren Reiz, da man die gewonnene Zeit nicht zum
    Arbeiten nutzen könne.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 82 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass sich die Bundesregierung in der
    Digitalen Agenda das Ziel gesetzt hat, gerade im ländlichen Bereich Verbesserungen
    bei der Mobilfunkabdeckung zu ermöglichen. Hierzu hat die Bundesnetzagentur im
    Mai 2015 Frequenzen für den Mobilfunk unter anderem im Bereich von 700 MHz im
    Rahmen einer Auktion vergeben. Mit der Vergabe der Frequenzen sind
    Versorgungsauflagen für die Mobilfunkunternehmen verknüpft. Jedes
    Mobilfunkunternehmen, das 2015 Frequenzen ersteigern konnte, hat als Auflage die
    Breitbandversorgung der Bevölkerung mit Übertragungsraten von mindestens
    50 Mbit/s pro Antennensektor sicherzustellen und dabei eine Abdeckung von
    mindestens 98 Prozent der Haushalte, in jedem Bundesland aber mindestens
    97 Prozent, zu erreichen. Dies soll sicherstellen, dass in der Regel Übertragungsraten
    von 10 Mbit/s und mehr zur Verfügung stehen. Für die Hauptverkehrswege
    (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) ist eine vollständige Versorgung
    sicherzustellen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist. Die Auflagen sind drei
    Jahre nach Zuteilung der Frequenzen zu erfüllen.
    Ferner weist der Ausschuss auf Folgendes hin: Während die Zuständigkeit für die
    Verfügbarkeit von Mobilfunkdiensten entlang einer Eisenbahnstrecke bei den
    Mobilfunk-Netzbetreibern liegt, ist für die technische Verfügbarkeit innerhalb der Züge
    hingegen die Deutsche Bahn AG (DB AG) verantwortlich. Die Bundesregierung setzt
    sich gegenüber der DB AG dafür ein, die Internetverfügbarkeit beim Verkehrsträger
    Schiene weiter zu erhöhen. Die Ausrüstung aller ICE mit WLAN-Technologie bis
    Ende 2015, die an 126 Bahnhöfen kostenlos und werbefrei nutzbaren WLAN-Hotspots
    und die Einführung von kostenlosem WLAN in der 1. Klasse des ICE, sind seitens der
    DB AG ein Schritt in die richtige Richtung. Der Ausschuss begrüßt zudem die geplante
    zukünftige Ausweitung des kostenlosen WLAN auf die 2. Klasse der ICE, die WLAN-
    Vorrüstungen bei der neuen IC-Flotte und die Berücksichtigung von
    Internetverfügbarkeit bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen der Länder im
    Nah- und Regionalverkehr.
    Allerdings hebt der Ausschuss hervor, dass es in der unternehmerischen
    Verantwortung der DB AG liegt, eine bessere Internetverfügbarkeit in Zügen
    (z. B. durch WLAN-Hotspots oder den Einbau von Repeatern für einen verbesserten
    Zugang zum mobilen Breitbanddatennetz) zu gewährleisten. Die Bundesregierung
    sowie der Petitionsausschuss beurteilen die aktuellen Entwicklungen positiv. Da die
    Ausschreibungen von Nah- und Regionalverkehrsleistungen in die Zuständigkeit der

    Länder fallen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass bei Neuausschreibungen
    der Internetverfügbarkeit auch im Nahverkehr ein hoher Stellenwert beigemessen wird.
    Zu näheren Einzelheiten nimmt der Ausschuss auf die Antwort der Bundesregierung
    auf die Kleine Anfrage einer Fraktion „Mobiles Internet im Zug“ (Drucksache 18/4157)
    Bezug, die im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden kann.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen,
    um sie auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.