Region: Germany
Health

Temporäre Impfpflicht für ein Ende der Pandemie

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
105 Supporters 105 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 22/11/2021
  2. Time remaining > 6 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Nach Einschätzung des RKI und weiterer Experten kann die Pandemie nur durch Impfen wirksam bekämpft werden. 2G oder 3G reichen dafür nicht aus. Deshalb muss die Impfquote endlich signifikant gesteigert werden, was auf freiwilliger Basis wohl ausgeschlossen werden kann

Nur eine temporäre Impfpflicht kann verhindern, dass weiter Unschuldige sterben. Ihr Hinauszögern ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere Artikel 2. 

Reason

Alle sprechen vom Brechen der 4. Welle. Doch reicht das? Ziel der Politik muss es letztlich sein, die Corona-Pandemie zu beenden, nicht durch Erklärungen, sondern in der Realität. Die Delegierung der Verantwortung vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen, von den Kommunen an die Träger von Einrichtungen hat zu massiver Verunsicherung unter der Bevölkerung geführt. Auch neuerliche lokale Lockdowns werden die Pandemie nicht beenden, das haben die Lockdowns 2020 hinreichend gezeigt. Der hauptsächliche Anlass der derzeitigen Maßnahmen liegt in der exponentiell steigenden Inzidenz insbesondere unter den Ungeimpften, einer noch immer zu großen Minderheit, deren Meinung weitgehend gefestigt ist. Auch nach einem neuerlichen Lockdown wird es neuerliche Lockerungen geben, und das Virus wird sich in neuen Mutationen wieder ausbreiten und weitere Wellen rollen heran. Wie lange noch? Führende Medizinwissenschaftler warnen vor diesem Szenario. Bereits im Juli hat das RKI im "Epidemiologischen Bulletin" eine Impfquote von >85% bei unter -60jährigen und >90% bei älteren als Ziel genannt, um die Inzidenz dauerhaft niedrig zu halten. Die Bundesregierung weiß um diese Zahlen. Das Nichthandeln grenzt an strafbares Unterlassen.

Weitere Lockdowns treffen Geimpfte genauso wie Impfverweigerer. Es kann aber nicht Sinn der Demokratie sein, dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Der Mangel an Impfangeboten führt dazu, dass auch bereits Geimpfte ihre dritte Impfung nicht erhalten und dem Risiko einer Infektion ausgesetzt werden, was jeder Argumentation zu einer freiwilligen Impfung zuwider läuft. Auch wenn eine Impfpflicht für die aktuelle Welle nicht mehr hilfreich sein wird, sie ist die einzige Möglichkeit, zukünftige Wellen zu verhindern. Erst wenn dies dauerhaft sichergestellt ist, kann die Impfpflicht aufgehoben und die Impfung freiwillig werden.

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der Allgemeinheit gefährdet. Dem trägt auch unser Grundgesetz Rechnung. Die Politik muss jetzt handeln und sofort eine temporäre Impfpflicht beschließen, sonst sterben weiter Menschen, nicht nur die, die sich bewusst dem Risiko aussetzen, sondern Unschuldige. Wer übernimmt dafür die Verantwortung? 

Thank you for your support, Jochen Bonitz from Limbach-Oberfrohna
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
    kurz nach Veröffentlichung der Petition haben uns einige Fragen erreicht, auf die wir kurz eingehen wollen.
    Was bedeutet "temporär"? Damit ist gemeint, dass nach Beendigung der Pandemie die Impfung wieder freiwillig erfolgen soll. Unser Grundgesetz und das Infektionsschutzgesetz sehen keine allgemeine, generelle Impfpflicht vor. Ob das gut oder schlecht ist soll hier nicht zur Debatte stehen. Die Anordnung einer Impfung ist aber dann möglich, wenn " eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist" (§20 (6) IfSG). Darauf, warum die Bundesregierung bis heute von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht, schuldet sie eine... further

Auch wenn die Impfstoffe erst 1 Jahr am Markt sind wurden inzwischen weltweit über 8 Milliarden Dosen verabreicht. Deshalb ist es eines der besterprobtesten Arzneimittel überhaupt. Eine Angst vor Impfschäden ist deshalb völlig unbegründet, die meisten Arzneimittel die wir zu uns nehmen haben teils schwerere Nebenwirkungen.

Wir sind aus DDR-Zeit impfpflicht gewöhnt. Aber: Ich habe große Bedenken, dass wir in sensiblen Bereichen Arbeitskräfte verlieren (s. New York), Die bis jetzt nicht geimpft sind, meinen, gute Gründe zu haben, da kommt auch ein Teil Sturheit dazu. Ich arbeite in einem Pflegedienst, Pflegekräfte auf Kante genäht, aber da würden auch einige eher kündigen, als sich impfen zu lassen.

Why people sign

2 days ago

die Menschen müssen begreifen, dass sie sich und ihre Mitmenschen durch eine Impfung schützen. Diese Erkenntnis ist noch nicht ausreichend verbreitet. Vielleicht gelingt es letztendlich mit der Impfpflicht!!!

4 days ago

Es wird schon viel zu lange versucht, auf die »sanfte« Tour möglichst viele von der Impfung zu überzeugen. Letztendlich ohne den erhofften und vor allem nötigen Erfolg. Es wird leider immer noch in hohem Maße gestorben. Allein in den Landkreisen mit den niedrigen Impfquoten ist sind die Todeszahlen pro 100.000 Einwohner um ein Mehrfaches höher als woanders.

6 days ago

Weil Corona das Leben einfach nicht mehr lebenswert macht!!

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