Thema Asyl, illegale Einwanderung und Schlepperkriminalität in den Fokus nehmen!

ACHTUNG: Dies ist nur ein Auszug aus dem Originaltext und keineswegs die vollständige Begründung für die erhobenen Forderungen!

Auszug- Enquetekommission

Alle betroffenen Personen müssen für die Dauer ihrer Verfahren untergebracht, betreut und versorgt werden. Bis Maßnahmen wirken, welche den Zuwachs von Asylsuchenden und illegaler Einwanderung nachhaltig eindämmen, wird diese Entwicklung vorerst ungebremst weiter gehen. Die Versorgung all dieser Menschen muss, gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Winter, sichergestellt werden.

Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche Probleme im Hinblick auf die zunehmende Zahl von Asylberechtigten, Geduldeten und weiteren Personen, die sich dauerhaft in unserem Bundesland aufhalten werden. Diese Querschnittsaufgabe muss entsprechend behandelt werden und einen besonderen Stellenwert für das Parlament haben.

Auszug- Finanzkonzept

Tatsache aber ist, dass die Unterfinanzierung der Kommunen nicht mehr ignoriert werden kann. Der, auch vom Ministerpräsident unseres Bundeslandes erwartete, stark wachsende Zustrom von Asylbewerbern wird diese Situation noch verschärfen.

Darüber hinaus haben die Hessen im Jahr 2011 per Volksentscheid eine Schuldenbremse in die Verfassung eingefügt.

Ab 2020 darf es keine strukturelle Neuverschuldung mehr geben.

Ausnahme könnte Beispielsweise eine besondere Notsituation sein. Nimmt man diese im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik an, so wäre der Neuverschuldungsstop bereits Makulatur, bevor er das erste Mal hätte wirken sollen.

Auszug- Gettoisierung und Islamisierung

Weniger begrüßenswert ist der Import religiöser und politischer Konflikte aus aller Welt in unser Bundesland. Insbesondere kommen viele Flüchtlinge aus Ländern in denen der Konflikt zwischen Muslimen und Christen sehr ausgeprägt ist.Auch sind Asylbewerber aus Regionen, in denen eine radikaler Islam zum Alltag gehört, inzwischen Realität.

Darüber hinaus ist absehbar, dass in den nächsten Jahren ein Großteil der Asylsuchenden vorerst bei uns leben wird. Hier besteht offenkundig das Problem ein abgeschottetes Nebeneinander zu verhindern, ohne gleichzeitig eine Ausreise nach Wegfall des Asylgrundes künstlich zu erschweren.

Auszug – Kriminalitätsbekämpfung

Gerade in Hinblick auf die Dauerhaftigkeit des Zustroms von Asylsuchenden besitzt die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich eine besondere Bedeutung. Insbesondere darf die zusätzliche Belastung der Polizeikräfte nicht zu mangelhafter Arbeit im Kampf gegen die ohnehin schon existierende Kriminalität führen.

Auszug- Schlepperbanden

Die „Fluchthelfer“ sind nichts anderes als Personen mit hoher krimineller Energie, welche mit dem Leid und den Hoffnungen der Flüchtlinge ein umsatzstarkes Geschäft machen.

Diesen kriminellen Strukturen gilt es, mit aller Härte zu begegnen. Hessen als das Durchfahrtsland der Republik mit seinem Verkehrsknotenpunkt Frankfurt am Main kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Die Verfolgung von Schleppern und ihren Hintermännern muss für das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung sein.

Auszug- Abschiebungen

Zwar sind in Hessen die Zahl der Abschiebungen gestiegen.Vergegenwärtigt man sich aber, dass im laufenden Jahr mehr als 14.000 Asylanträge in Hessen gestellt wurden und davon mehr als die Hälfte von Personen aus Balkanstaaten so ergibt sich eine Zahl von mindestens 7000 Personen die nicht asylberechtigt sind. Hessen hat bis zur Jahreshälfte nur etwas mehr als 700 unmittelbar ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Setzt man diese Zahlen zueinander in Beziehung, so ergibt sich offenkundig, dass ein Großteil der möglichen Abschiebungen nicht durchgeführt wird.

Auszug- Asylbewerberleiszungsgesetz, Dublin-Verfahren, Schengen-Abkommen

Vor dem Hintergrund der mangelhaften Abschiebepraxis stellt dies [Höhe der Leistungen] einen starken Anreiz für die illegale Einreise aus den Balkanstaaten auch in unser Bundesland dar

Durch die Dublin-III-Verordnung wurde das so genannte Dublin-Verfahren im Jahr 2013 um wesentliche Punkte ergänzt. Offenkundig ist aber auch diese Reform, gemessen an der Realität, unzulänglich gewesen.

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Schlepperbanden, und gegen illegale Einwanderung ist die Aufhebung des Schengenabkommens ein unerlässlicher Baustein.