Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich umgehend mit einem Gesetzesentwurf zu befassen, welcher die Behandlung (toter) Tiere bei öffentlichen und nicht öffentlichen Darstellung in Anwesenheit von Kindern im Sinne des Tierschutz- und Jugendschutzgesetzes reglementiert, um zu gewährleisten, dass die künftigen Generationen gesetzestreu und werteorientiert aufwachsen und unsere Kinder vor brutalen Bräuchen, wie dem Gänsereiten in Bochum Wattenscheid zu schützen.

Begründung

Bereits über 100.000 Bürger fordern ein Verbot dieser grausamen TraditionBislang war es nicht möglich, per Gesetz den Missbrauch an einem toten Tier vor Schutzbefohlenen ( Kindern ) zu verbieten, da das „Kopfabreißen“ einer toten Gans keinen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt.Auch in Bezug auf das Jugendschutzgesetz konnte trotz der gewaltverherrlichenden Darstellung und der Leichenfledderei vor Kindern jeden Alters kein Verstoß festgestellt werden.Da die Genehmigung einer solchen „Tradition“ mit dem Staatsziel Tierschutz ( Art.20a: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."),welches 2002 in das Grundgesetz implementiert wurde,nicht konform geht, scheint hier eine Gesetzeslücke vorzuliegen. Trotz der Verantwortung des Staates für die künftigen Generationen findet sich kein Gesetz, welches dafür Sorge trägt, dass unsere Kinder NICHT einer derart verantwortungs- und würdelosen, brutalen und blutigen Darstellung ausgesetzt werden.Unser Staat sieht sich derzeit nicht in der Lage, gesetzlich zu beschließen, dass unsere Kinder den notwendigen Respekt und Empathie für alle Lebewesen erlernen.Somit ist unser Staat derzeit mitverantwortlich für die Fehlentwicklung jener Kinder, die aufgrund einer, von Gesetzeswegen möglichen , Gewaltdarstellung gegen Schwächere strafrechtlich in Erscheinung treten. Sei es durch Gewalt gegen Tiere, oder auch andere Menschen!Somit fordere ich Sie auf, sich umgehend mit einem Gesetzesentwurf zu befassen, welcher die Behandlung (toter) Tiere durch öffentliche und nicht öffentliche Darstellung in Anwesenheit von Kindern reglementiert, um zu gewährleisten, dass die künftigen Generationen gesetzestreu und werteorientiert aufwachsen und unsere Kinder zusätzlich vor solch brutalen Eindrücken schützen, wie die Bilder des reißenden Gewebes beim Gänseköpfen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 3-18-10-787-029436

    Tierschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Die Petentin fordert gesetzliche Bestimmungen zur Behandlung von toten Tieren bei
    Darbietungen in Anwesenheit von Kindern.
    Sie möchte durch Regelungen im Tierschutzgesetz und Jugendschutzgesetz
    erreichen, dass Bräuche wie das „Gänsereiten“ reglementiert werden, damit Kinder
    einer nach ihrer Auffassung verantwortungs- und würdelosen, brutalen und blutigen
    Darstellung nicht ausgesetzt werden. Das Abreißen des Kopfes einer toten Gans
    stelle nach der geltenden Rechtslage leider keinen Verstoß gegen das
    Tierschutzgesetz dar. Auch sei von den zuständigen Behörden keine
    gewaltverherrlichende Darstellung im Sinne des Jugendschutzgesetzes
    angenommen worden. Gesetzliche Regelungen, die eine derartige Darbietung
    verhindern, gebe es daher nicht. Diese seien jedoch erforderlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 1.646 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Bundesregierung hat ausgeführt, dass
    der geschilderte Brauch in moralischer Hinsicht durchaus in Frage gestellt werden
    könne. Sofern bei der Tötung der Gänse der Tierschutz beachtet wurde, bestehe
    jedoch aus tierschutzrechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf. Der Tierschutz sei dann
    beachtet worden, wenn für das Töten des Tieres ein vernünftiger Grund im Sinne des
    Tierschutzgesetzes vorlag. Als vernünftiger Grund wird u.a. die Gewinnung von
    Lebensmitteln angesehen. Sofern die betroffenen Gänse als Lebensmittel verzehrt
    würden, liege daher der erforderliche vernünftige Grund vor. Falls bei der Tötung
    zudem die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit

    der EU-Tierschutz-Schlachtverordnung (EG) Nr. 1099/2009 und der nationalen
    Tierschutzschlachtverordnung eingehalten wurden und u. a. eine wirksame
    Schmerzausschaltung vor der Tötung vorgenommen wurde, liege kein Verstoß
    gegen das Tierschutzgesetz vor. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seiner
    Entscheidung zum Verbot des Tötens von Gänsen anlässlich eines traditionellen
    Reiterspiels (Az. 16 L 221/16) zu der Frage, ob für die Tötung von Gänsen für das
    Gänsereiten ein vernünftiger Grund vorliegt, ausgeführt, dass es sich hier um
    Wertungsfragen handelt. Die Veranstalter hätten keine unmittelbare Veranlassung
    gehabt, für das Gänsereiten ihr Konzept zu verändern oder sich auf einen
    alternativen Festverlauf vorzubereiten, da in der Vergangenheit die Tötung von
    Gänsen für das Gänsereiten keinen Bedenken begegnet sei. Letztlich handele es
    sich bei dem Gänsereiten nicht einfach um ein Spiel, sondern es beruhe auf einer
    jahrhundertealten Tradition. Der Umstand, dass es sich um eine Veranstaltung der
    Traditionspflege handelt, sei im vorliegenden Fall mit zu berücksichtigen. Derartige
    Veranstaltungen seien unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten möglicherweise
    anders zu bewerten als Veranstaltungen, die neu ins Leben gerufen wurden. Auch
    würden die Gänse nach der Veranstaltung gegessen. Letztlich ist das Gericht zu
    dem Ergebnis gekommen, dass im Rahmen des einstweiligen Verfahrens bei der
    dann erfolgenden summarischen Prüfung die Tötung von Gänsen aus Anlass des
    Gänsereitens 2016 (noch) keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des
    Tierschutzgesetzes darstellt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass auch ausreichende Regelungen zum Schutz
    von Kindern und Jugendlichen vor jugendgefährdenden Veranstaltungen oder
    jugendgefährdenden Darstellungen bestehen. Dies betrifft auch den Schutz vor
    blutigen, brutalen und gewaltverherrlichenden Darstellungen. Das
    Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt sowohl den Jugendschutz in der Öffentlichkeit
    als auch den Jugendschutz im Bereich der Medien. Es enthält Vorschriften, die von
    Veranstaltern und Gewerbetreibenden, aber auch von den zuständigen
    Jugendbehörden, der Gewerbeaufsicht und der Polizei zu beachten sind, wenn
    Kinder und Jugendliche sich in der Öffentlichkeit, also an allgemein zugänglichen
    Orten und Plätzen, aufhalten. Weiterhin enthält es Vorschriften für alle
    Trägermedien, einschließlich Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für indizierte
    oder schwer jugendgefährdende Medien.
    § 7 JuSchG regelt, dass die zuständige Behörde anordnen kann, dass der
    Veranstalter Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf, wenn

    von einer öffentlichen Veranstaltung eine Gefährdung für das körperliche, geistige
    oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgeht. Die zuständige
    Behörde bestimmt das jeweilige Landesrecht. Oft handelt es sich dabei um das
    Jugendamt.
    Medien werden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gemäß § 17
    JuSchG u. a. dann als jugendgefährdend eingestuft und indiziert, wenn sie verrohend
    wirken oder zu Gewalttätigkeit anreizen. Als verrohend bzw. zu Gewalttätigkeit
    anreizend gelten dabei zwar hauptsächlich solche Medien, in denen gegen
    Menschen gerichtete Gewalt geschildert wird. Nach der Spruchpraxis der
    Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann u. U. jedoch auch gegen Tiere
    gerichtete Gewalt als verrohend einzustufen sein, so z. B., wenn es sich um
    drastische Quälereien handelt.
    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die
    Auffassung vertreten, dass die Vermittlung von Respekt und Empathie für alle
    Lebewesen an Kinder eine wichtige und grundlegende Aufgabe ist, die aber gemäß
    Art. 6 des Grundgesetzes allein das Recht und die Pflicht der Eltern ist. Aufgabe des
    Staates sei es demgegenüber vor allem, einen Schutz vor öffentlichen
    Veranstaltungen oder Medieninhalten zu bieten, wenn diese
    entwicklungsbeeinträchtigend oder jugendgefährdend und dadurch geeignet sind, die
    Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen oder zu gefährden.
    Das Jugendschutzgesetz bietet auch nach Auffassung des Petitionsausschusses mit
    den o. g. Regelungen eine ausreichende Grundlage für den Schutz von Kindern und
    Jugendlichen.
    Die Überwachung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften und auch die
    Verfolgung und Ahndung von Verstößen und Vergehen gegen das Tierschutzgesetz
    obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Dies gilt, wie bereits
    dargestellt, auch für die Versagung von jugendgefährdenden Veranstaltungen und
    Betrieben. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition allen
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, um diese auf die Problematik derartiger
    Veranstaltungen im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung für der körperliche,
    geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.