Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Export von Legebatterien in die Ukraine nicht mit staatlichen Bürgschaften unterstützt wird.
Reason
Es kann nicht angehen, dass wir die Legebatterien hier abschaffen und damit die Quälerei im Ausland dann weiter unterstützen, deren Eier dann vermutlich wieder zu uns eingeführt werden. Legebatterien sind Folter für Tiere und ein klarer Widerspruch zum Tierschutz in unserem Grundgesetz. Dies auch noch mit Steuergeldern zu subventionieren, ist damit ein Verstoß gegen geltendes Deutsches Recht.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-17-09-787-041737Tierschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zu
überweisen, soweit sie mehr Tierschutzstandards bei der Vergabe von
Hermesbürgschaften fordert,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Export von Legebatterien in die
Ukraine nicht mit Hermesbürgschaften unterstützt wird.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, es sei nicht
vertretbar, dass die Legebatterien in Deutschland abgeschafft würden, um zugleich
Eier aus ukrainischen Legebatterien... further
Debate
No CONTRA argument yet.