Keine geheimen Verträge in der Regierung oder Verwaltung.
Alle öffentlichen (Regierung, Ämter, Verwaltung usw.) und öffentlich-ähnlichen Institutionen (öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bildungseinrichtungen, Unis, Gesellschaften öffentlichen Rechts, Firmen im Besitz von Regierung und Verwaltung, Körperschaften öffentlichen Rechts) sowie deren GeschäftspartnerInnen (inkl. BeraterInnen, LobbyistInnen) sollen sämtliche Verträge (Vereinbarungen, Anlagen, Notizen und was dazugehört), für jeden öffentlich einsehbar machen (Web/Internet). Mit alle meine ich auch alle: inklusive Militär, Geheimdienste, Nachrichtendienste, KanzlerInnnenamt, (Bundes-)Ministerien, Parteien, politische Verbände, politische Stiftungen etc.
Ich bin kein Jurist: ich möchte in diese Formulierung einfach alles einbezogen wissen, was aus Sicht der BürgerInnen als Regierung, Amt, Staat, Verwaltung etc. verstanden wird. Damit soll vermieden werden, dass VertragsverdreherInnen wieder irgendwelche Ausnahmen zu erkennen glauben.
Reason
Wer Geheimnisse will, hat etwas zu verbergen.
Die BürgerInnen möchten nicht, dass es geheime Verträge gibt, für die sie als SteuerzahlerInnen, WählerInnen und BürgerInnen bezahlen sollen. Die Menschen wollen wissen, was mit ihrem Geld getan wird und vor allem, warum es bisweilen offenbar der Privatwirtschaft in den Rachen geschmissen wird (z. B. TollCollect, Rüstungsindustrie, Impfstoffhersteller).
Im Grundgesetz steht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20 (2)). Deshalb ist nicht zu verstehen, wieso die gewählten PolitikerInnen und auch die Verwaltungen, Informationen, die die StaatsbürgerInnen betreffen bzw. interessieren, geheim halten dürfen.
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4 hours ago
Denis Dorkic
from Regensburg
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7 hours ago
Dr. Meurers Antje
from Dresden
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8 hours ago
Manuel Brunner
from Augsburg
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1 day ago
Marianne Dubberke
from Frankfurt (Oder)
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1 day ago
Not public
from Göttingen
More on the topic Administration
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region: Mayschoß
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region: Hesse2.773 signatures185 days remaining
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region: Brandenburg
5 days ago
GENAU ! Schluss mit geheimen Absprachen. Das Volk/die Wähler wollen wissen ,wo Sie dran sind. Was Herr Scheuer,Scholz,von der Leyen so treiben ?
5 days ago
Zu viel Lobbyismus
on 15 Feb 2021
Transparenz ist wichtig für die Demokratie
on 15 Feb 2021
Für eine transparante Politik
on 15 Feb 2021
Absprachen zwischen Menschen sind notwendig, aber danach müssen Sie offengelegt werden.