Region: Germany
Voting issues
Administration

Transparente Regierung & Verwaltung

Petition is directed to
Parlament
336 Supporters 336 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 09/02/2021
  2. Time remaining >5 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Keine geheimen Verträge in der Regierung oder Verwaltung.

Alle öffentlichen (Regierung, Ämter, Verwaltung usw.) und öffentlich-ähnlichen Institutionen (öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bildungseinrichtungen, Unis, Gesellschaften öffentlichen Rechts, Firmen im Besitz von Regierung und Verwaltung, Körperschaften öffentlichen Rechts) sowie deren GeschäftspartnerInnen (inkl. BeraterInnen, LobbyistInnen) sollen sämtliche Verträge (Vereinbarungen, Anlagen, Notizen und was dazugehört), für jeden öffentlich einsehbar machen (Web/Internet). Mit alle meine ich auch alle: inklusive Militär, Geheimdienste, Nachrichtendienste, KanzlerInnnenamt, (Bundes-)Ministerien, Parteien, politische Verbände, politische Stiftungen etc.

Ich bin kein Jurist: ich möchte in diese Formulierung einfach alles einbezogen wissen, was aus Sicht der BürgerInnen als Regierung, Amt, Staat, Verwaltung etc. verstanden wird. Damit soll vermieden werden, dass VertragsverdreherInnen wieder irgendwelche Ausnahmen zu erkennen glauben.

Reason

Wer Geheimnisse will, hat etwas zu verbergen.

Die BürgerInnen möchten nicht, dass es geheime Verträge gibt, für die sie als SteuerzahlerInnen, WählerInnen und BürgerInnen bezahlen sollen. Die Menschen wollen wissen, was mit ihrem Geld getan wird und vor allem, warum es bisweilen offenbar der Privatwirtschaft in den Rachen geschmissen wird (z. B. TollCollect, Rüstungsindustrie, Impfstoffhersteller).

Im Grundgesetz steht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20 (2)). Deshalb ist nicht zu verstehen, wieso die gewählten PolitikerInnen und auch die Verwaltungen, Informationen, die die StaatsbürgerInnen betreffen bzw. interessieren, geheim halten dürfen.

Thank you for your support, Daniel Tietze from Berlin
Question to the initiator

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Why people sign

  • 10 hours ago

    Demokratie verlangt Transparenz! Wenn diese Transparenz fehlt, ist das System KEINE Demokratie

  • Christa Silbernagel Schloß Holte-Stukenbrock

    7 days ago

    Das Volk bezahlt für alles, also muß es auch deutlich sehen, wofür es möglicherweise bezahlen soll.

  • on 20 Feb 2021

    GENAU ! Schluss mit geheimen Absprachen. Das Volk/die Wähler wollen wissen ,wo Sie dran sind. Was Herr Scheuer,Scholz,von der Leyen so treiben ?

  • Not public Sonthofen

    on 20 Feb 2021

    Zu viel Lobbyismus

  • on 15 Feb 2021

    Transparenz ist wichtig für die Demokratie

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