Region: Tyskland
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Skatter

Übergewinnsteuer für extreme Krisengewinne

Petitionen är riktat mot
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
40 Stödjande 40 i Tyskland

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

40 Stödjande 40 i Tyskland

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

  1. Startad juni 2022
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

Während die Bürger immer höhere Preise zahlen u.a. für Kraftstoffe, Strom, Lebensmittel, machen viele Unternehmen immer höhere, messbare Gewinne mit der Krise. Die Bürger müssen immer mehr Unterstützung vom Staat und den Ländern erhalten und das ganze belastet die Staatskasse. Mit dieser Petition fordere ich den Bundestag auf eine Übergewinnsteuer einzuführen und gleichzeitig die Überschüsse aus den explodierenden Steuereinnahmen des Staates an die Bürger als finanzielle Unterstützung zurückzuführen.

Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Tankrabatte nicht als Gewinn der Ölkonzerne enden.

Wenn der Barrelpreis steigt, steigt auch oft direkt die Preise an den Zapfsäulen, wenn der Barrelpreis fällt, dann geht der Preis langsamer zurück, so die Wahrnehmung.

Was ist eine Übergewinnsteuer? quelle: faz.de

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschreibt eine solche Abgabe als eine Steuer, die den über einen „Normalgewinn“ hinausgehenden Gewinn belastet. Was als „Normal“- und was als "Über“-Gewinn gelten soll, kann dabei verschieden berechnet werden, wie der wissenschaftliche Dienst im März 2021 anlässlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärte. Meist werden Vergleichszeiträume aus Vorkrisen- oder Friedenszeiten herangezogen und dann Renditen definiert, die in diesen Zeiten üblich waren.

Historische Beispiele für eine „Excess Profits Tax“ gibt es einige: Beispielsweise wurde während der beiden Weltkriege in den USA eine solche Steuer erhoben, aber auch in Großbritannien und Frankreich. Verfolgt wurde damit meist das Ziel, den außergewöhnlich hohen Finanzbedarf des Staates zu decken, aber auch, Gewinne bestimmter Branchen abzuschöpfen, „die entweder aufgrund oder während der Kriege erwirtschaftet wurden und daher als ungerecht empfunden wurden“, wie es beim wissenschaftliche Dienst weiter heißt.

Lobbyregister Quelle Abgeordnetenwatch

Mineralölwirtschaft gibt acht Millionen für Lobbyarbeit aus

Konzerne und Verbände der Mineralölwirtschaft lassen sich ihre Lobbyarbeit Millionen kosten. Dies ergibt sich aus den Auskünften von BP, Shell und Co. im Lobbyregister. Russische Unternehmen haben sich dort bislang nicht eingetragen.

Orsak

Ein guter Bericht der Süddeutsche.de zeigt das ganze Manko auf, die Politik muss reagieren und nicht noch die Konzerne schützen. Die Politik wird von den Bürgern gewählt und sollte hier unabhängig handeln. Die Begründungen von Herr Lindner sind nicht richtig, es wird hier auf Kosten der Bürger und Steuerzahler Profit gemacht.

Neue Berechnungen zeigen, dass vor allem die Großen profitieren. Nicht nur deshalb gibt es Zweifel, ob Rabatte wirklich etwas bringen.

Von Christina Kunkel

Was vor Wochen noch undenkbar war, erleben in den vergangen Tagen immer mehr Autofahrer an deutschen Tankstellen. Da steht doch tatsächlich wieder eine Eins vor dem Komma, der Liter Super kostet vielerorts weniger als zwei Euro. Man erinnert sich: Das war doch mal die magische Grenze, bei der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die so genannte Spritbreisbremse einziehen wollte. Beschlossen wurde stattdessen ein Tankrabatt von 14 Cent pro Liter Diesel und 30 Cent für Benzin. Doch obwohl der noch gar nicht gilt, sind die Preise an den Tankstellen zuletzt wieder deutlich gesunken.

Das erscheint zunächst unlogisch, wird doch immer der Krieg in der Ukraine als Grund für die hohen Preise genannt - der dauert weiter an, dazu werden Rufe nach einem Energie-Embargo immer lauter. Es gibt aber durchaus Erklärungsansätze: Berechnungen des Hamburger Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace zeigen etwa, dass an den hohen Spritpreisen vor allem die Mineralölkonzerne gut verdient haben. Deshalb gibt es große Zweifel, ob der Tankrabatt bei den Verbrauchern ankommen würde, oder doch eher bei den Unternehmen.

Die Untersuchung vergleicht dazu die Entwicklung des Rohlölpreises mit den Raffineriekosten und dem, was der Autofahrer am Ende an der Tankstelle zahlt. Dabei zeigte sich, dass Rohöl der Nordsee-Referenzsorte Brent bis zum 22. März im Schnitt um 19,4 Cent pro Liter teurer wurde, der Raffinieriepreis für den Liter Diesel aber im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Cent stieg. An der Zapfsäule zahlte der Kunde dann im Mittel noch einmal 6,5 Cent obendrauf - wohlgemerkt vor Steuern. Das sei, sagt der Studienautor, ein klarer Hinweis darauf, dass die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne beim Diesel stark gestiegen seien.

Der Tankrabatt könnte in die Kassen der Mineralölbranche wandern

Anders sieht es beim Benzin aus: Dort stieg der Raffinieriepreis gegenüber dem Rohölpreis nur leicht um etwa einen Cent, dafür kamen dann bis zur Zapfsäule noch einmal rund sechs Cent dazu. Das lässt laut der Studie darauf schließen, dass die Gewinne beim Benzin vermehrt bei den Tankstellenbetreibern hängen bleiben - was deren Branchenverband bestreitet. Insgesamt hat der Untersuchung zufolge die Mineralölbranche seit Russlands Angriff auf die Ukraine zusätzliche Roherträge von insgesamt etwa 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dies entspreche einem sogenannten Krisenprofit von durchschnittlich 107 Millionen Euro am Tag.

Für Autofahrer heißt das trotz des möglichen Tankrabatts, dass die Spritpreise weiterhin hoch bleiben könnten - der Profit nur anstatt in die Staatskasse noch stärker in die Taschen der Mineralölbranche wandert. Nicht nur deshalb gibt es zunehmend Zweifel am Nutzen der geplanten Entlastungen der Regierung. So würden von günstigeren Spritpreisen gerade Geringverdiener wenig profitieren, da viele von ihnen gar kein Auto besitzen. Laut der Studie "Mobilität in Deutschland" trifft das auf mehr als die Hälfte der Haushalte mit sehr niedrigem ökonomischen Status zu.

Neben dem Rabatt an der Tanksäule soll auch für drei Monate ein ÖPNV-Ticket für neun Euro pro Monat geben. Davon würden alle profitieren, die Busse, Tram und Bahn nutzen- egal ob sie ihren Wagen stehen lassen oder sowieso schon mit den Öffentlichen unterwegs sind. Das kann kurzfristig funktionieren, wie Berechnungen von Greenpeace zeigen. Doch fallen die Vergünstigungen weg, kann es unter Umständen anders aussehen. Ohne ÖPNV-Rabatt mache es etwa für eine Familie mit zwei Kindern über 14 Jahre preislich keinen Unterschied, ob sie mit dem Diesel-SUV oder mit einem Nahverkehrsabo sowie einer Bahncard 50 im Fernverkehr unterwegs ist. Für sie wäre ein Elektroauto die günstigste Alternative. Dazu kommt laut Greenpeace: "Haushalte mit niedrigen Einkommen fallen bei der Betrachtung komplett durchs Raster." In deren Budget von 40 Euro pro Monat sei "keine der dargestellten Mobilitätsoptionen bezahlbar."

Tack för ditt stöd, Ralf Päßler Från Riol
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Nyheter

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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