Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Unterzeichnenden beantragen beim zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit der CDU zu überprüfen. Ebenfalls wird der Bundestag und Bundespräsident gebeten die Rechtmäßigkeit der erhaltenden Spenden zu prüfen.
Begründung
Parteien sind Vereine, folglich kann man auch deren Gemeinnützigkeit prüfen. Bei der CDU scheint dies dringen geboten zu sein. Der Bundestagspräsident ist gemäß Parteiengesetz eigentlich zuständig für die Prüfung von Parteispenden, allerdings gehört der derzeitige Bundestagspräsident genau der Partei an, bei der man Verstöße gegen Parteiengesetz § 25 Abs. 2 Nr. 7. "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden" befürchten muss.
Konkret geht es um Großspenden der Autoindustrie (insbesondere BMW: Quandt, Klatten): https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018/2018-inhalt/536742 die befürchten lassen, dass insbesondere die Union hier Gelder für Ihre Haltung in der Dieselbetrugsaffäre bekam.
Obwohl rechtlich möglich, wird permanent behauptet man könne nichts gegen Fahrverbote tun und auch keine Hardwarenachrüstungen durchsetzen. Rechtlich ist entsprechender Druck möglich, um Hardwarenachrüstung durchzusetzen. Es mangelt hier allerdings am Willen. Der Wunsch auch zukünftig derartige Spenden zu erhalten hindert an wirksamen Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung.
Es gibt natürlich auch anderen Parteien, ob hier ebenfalls ein Verstoß im Sinne von § 25 (2) Nr. 7 vorliegt müsste geprüft werden. Großspenden könnten hier allerdings auch eine Alibifunktion haben.
Ferner wären Fahrverbote durch eine sofortige Abschaltung diverser Kohlekraftwerke zumindest teilweise verhinderbar, da durch Abschaltung die Hintergrundbelastung erheblich gesenkt würde. Gerichte würde dies bei geeigneter Argumentation ebenfalls anerkennen. Auch hier wäre zu prüfen in wie weit Spenden die Kohlehaltung der CDU beeinflusst haben.
Hintergrund zur CDU und dem Vorgehen gegen die Umwelthilfe: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWI0MDY5Njg1LTY5OTAtNDUwZS1iMDIxLTFmODdkMzFhODY0Nw/
(Bild mit freundlicher Genehmigung von Thomas Baumgärtel, Bananesprayer)
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 15.06.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
