Umsatzsteuer - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen gewerblicher Bildungsanbieter

Einerseits ist es zu begrüßen, dass durch die europäische Richtlinie bürokratischer Aufwand für die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht reduziert wird und keine Bescheinigung der Landesbehörde mehr erforderlich ist. Andererseits bleiben die Bedürfnisse der Bildungsanbieter im Firmenkundengeschäft unberücksichtigt.Diese vorgesehene Regelung berücksichtigt insbesondere die Bedürfnisse des privaten Leistungsempfängers und öffentliche Einrichtungen, der/die durch die Umsatzsteuer-befreiung nur den Nettobetrag für eine Bildungsleistung bezahlen muss/müssen. Dieses Bedürfnis besteht nicht bei einem umsatzsteuerpflichtigen Leistungsempfänger im Firmenkundengeschäft der die für Bildungsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer selbst als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen. Die Umsatzsteuer ist insoweit kostenneutral.Die Interessen der Bildungsanbieter im Firmenkundengeschäft werden durch die geplante Regelung massiv beeinträchtigt. Viele Bildungsunternehmen, einzelne Trainer, Vortragende, die bisher steuerpflichtige Leistungen erbracht haben, würden zukünftig ungewollt unter die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen fallen. Der Verlust der Vorsteuer hätte für die massive Kostensteigerung betroffener Unternehmen existenzbedrohende Folgen. Die Weitergabe der Kosten wäre wenn überhaupt nur in geringem Umfang durchsetzbar. Die Steuerbefreiung führt nach § 15a UStG zur Berichtigung der bereits geltend gemachten Vorsteuer aus längerfristigen Investitionen. Gewerbliche Vermieter der Bildungsanbieter wären gleichermaßen betroffen. Die Optionsregelung (§ 9 UStG) des Gesetzgebers durch die Steuerbefreiung liefe ins Leere. Die Vorsteuer wäre zu berichtigen und an das Finanzamt zurückzuzahlen, was aus wirtschaftlichen Gründen kaum möglich sein würde. Der Verlust der Kapitaldienstfähigkeit und des Eigentums würden den Betroffenen drohen.Würde die geplante Regelung auch noch zum 01.01.2013 bereits in Kraft treten, wären die Bildungsanbieter an ihre Angebote für 2013 gebunden. In diesem Fall hätten die Bildungsanbieter keine Möglichkeit mehr, die erhöhten Kosten weiter zu geben. Die Durchführung der Maßnahmen wäre ruinös, sie könnten zur Insolvenz und damit zusätzlich zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Das geänderte Gesetz sollte daher nicht vor dem 01.01.2014 in Kraft treten.Würde die Umsatzsteuerbefreiung wegen einer Anpassung an das Europäische Recht so wie geplant verabschiedet, konterkariert sie das strategische Bildungsziel der EU. Die geplante Änderung gefährdet die gesamte Weiterbildungsbranche des Firmenkundengeschäfts. Vernichtung von Existenzen, Entlassung von Mitarbeitern und die Schwächung der Wirtschaft drohen. Der Gesetzgeber ist gehalten von seinen unionsrechtlichen Ausnahmemöglichkeiten nach Art. 132 u. 133 MwStSystRL wie z.B. von den Niederlanden zu nutzen. Die Niederlande haben eine Regelung gefunden, die gewerblichen Bildungsanbietern die Umsatzsteuer erhält, ohne dem Unionsrecht zu widersprechen!