The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Ich bitte darum, dass die Mehrwertsteuer für Sojamilch, Hafermilch und Reismilch von 19% auf 7% gesenkt wird.
Reason
In der heutigen Zeit sind Sojamilch, Hafermilch und Reismilch für viele normaler Bestandteil ihrer Ernährung und sollten darum mit dem für Nahrungsmittel des alltäglichen Bedarfs vorgesehenen Satz von 7% statt 19% besteuert werden. Besonders Menschen mit Laktoseintoleranz und solche die aus ethischen Gründen bewusst den Milchersatz suchen werden durch den bestehenden Steuersatz auf besagte Produkte diskriminiert.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-17-08-6120-048685Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
beschlosesn:
Das Petitionsverfahren abzuschließen; weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Mehrwertsteuer für Sojamilch, Hafermilch und
Reismilch von 19% auf 7% zu senken.
Zur Begründung wird ausgeführt, Sojamilch, Hafermilch und Reismilch seien für viele
Bürger normaler Bestandteil der Ernährung. Angesichts dessen sei es angemessen,
diese Produkte auch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern. Vor
allem Menschen mit Laktose-Intoleranz und solche Menschen, die aus ethischen
Gründen bewusst einen Milchersatz erwählten, würden durch den bestehenden
Steuersatz auf... further
Debate
No CONTRA argument yet.