Umsetzung des Willkürverbotes - Änderung §339 StGB - Rechtsbeugung

Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist die Pflicht jedes Bürgers, unabhängig davon, auf welcher Seiten des Gesetzes man steht. Jeder Missbrauch von Macht (auf Grund eines Amtes, einer Dienststellung oder eines anderen Status) unter Verletzung anerkannter Normen (z.B. der Menschenrechte) und / oder des bestehenden Rechts (der Gesetze) und damit jeglicher Willkür muss durch geeignete vorbeugende Maßnahmen unterbunden werden! Für eine Strafbarkeit muss es deshalb vollständig unerheblich sein, auf welcher Seite des Gesetzes ein Verstoß begangen wird!

Menschen lernen schon ab der Kindheit durch Lob, Tadel und Sanktionen. Durch eine fehlende Sanktionsmöglichkeit (Strafandrohung, Strafverfolgung und Ahndung) verschiedenster Tatbestände (alles nicht oder ungenügend unter Strafe gestellte) werden diese Handlungen und Entscheidungen durch den Gesetzgeber, gegen den Willen und die Interessen der Bürger, akzeptiert, auch wenn dabei gegen Gesetze oder andere Normen verstoßen wird. Das Ziel des Verstoßes können dabei die Durchsetzung eigener oder die Interessen Dritter (z.B. Staat, Politik, Arbeitgeber oder Anderer) sein!

Gesetze, bei denen Verstöße auf einer Seite (Staat und Wirtschaft) nicht oder nur sehr eingeschränkt verfolgt und geahndet werden (können), sind für diese Seite keine zwingend bindende Rechtsvorschrift sondern nur eine unverbindliche Handlungsrichtlinie. Die Einhaltung muss sich die andere Seite (meistens die Bürger) nach ungesetzlichen, menschlich nicht verständlichen oder vertretbaren und damit willkürlichen Entscheidungen, unter Verursachung von Kosten und Zeit, gerichtlich erstreiten.

Das bestehende Gesetz §339 StGB - Rechtsbeugung hat folgenden Wortlaut :

„Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Staatsanwaltschaften begründen eine abgelehnte Strafverfolgung wie folgt :

„Eine solche Rechtsbeugung liegt nur dann vor, wenn der Täter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt dies mehr als die Verletzung bindender Rechtsnormen voraus. Der Angriff des Täters muss sich - zugleich mit dem Bruch des Gesetzes - gegen grundlegende Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als Ganzes oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege richten.“

(Die Aussage der Staatsanwaltschaft bedeutet, dass nur schwerste Verstöße gegen Gesetze, wie z.B. eine gleichzeitige unberechtigte Einschränkung eines Grundrechts (z.B. der Freiheit), verfolgt und geahndet werden können. Alle anderen, geringeren Verstöße bleiben immer straffrei!)

Dadurch entstehen weit reichende Auswirkungen in der Gesellschaft :

• Verstöße gegen die Menschenrechte, das Grundgesetz, Gesetze oder andere gesellschaftlich anerkannte Normen bleiben fast immer straffrei.
• Oben genannte Verstöße sind in allen anderen Vorgängen, die keine “Rechtssache“ (förmliche Verfahren) darstellen (z.B. Verwaltungsakte, innerbetriebliche und andere Anweisungen und Vorgänge (z.B. Kündigungen usw.)) generell nicht unter Strafe gestellt. (bewusste, außergerichtliche Willkürfreigabe!)
• Politiker, Beamte, Verwaltungsangestellte und Andere, die sich nicht an anerkannte Normen und bestehende Rechtsvorschriften halten, bleiben in den meisten Fällen straffrei und werden nicht oder nur sehr selten persönlich zum Schadensersatz herangezogen.
• Rechtsanwälte profitieren an jeder Ungerechtigkeit. Die Kosten für die Wiederherstellung des Rechts tragen die Bürger oder die Steuerzahler (ohne Risiko für die Rechtsanwälte und ohne Erfolgsgarantie für die Bürger).
• Durch derartige, nicht unter Strafe gestellte Tatbestände, geschädigte Bürger, erhalten bisher keine Unterstützung durch den Staat oder andere Organisationen (z.B. Weißer Ring) und müssen mit dem erlittenen Unrecht allein fertig werden.

Benachteiligt werden vor allem Randgruppen der Gesellschaft, die sich nicht oder kaum wehren oder es aus finanziellen Gründen nicht können (ALG 1 und 2 Empfänger, Bezieher der untersten und unteren Einkommensgruppen, Behinderte, Bürger mit ausländischer Herkunft usw.)

Bisher nicht verfolgte und geahndete und damit straffreie Verstöße gegen das Recht und andere anerkannte Normen, unmenschliche oder eine Seite (meistens die Bürger) unberechtigt benachteiligende oder schädigende Handlungen und Entscheidungen findet man in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (z.B. in der Politik, in der Justiz, in Finanz-, Arbeits-, Sozial-, Jugend- oder anderen Ämtern, Behörden und Verwaltungen, Krankenkassen, Wohnungsverwaltungen, der Wirtschaft usw.). Einige Beispiele habe ich im Blog dargestellt.

Ich bin selbst Betroffener und habe mich aus diesem Grund sehr genau und umfangreich mit diesem Thema beschäftigt.