Region: Germany

Umweltpolitik - Einführung von Vorschriften/Verboten in das Produktrecht (Zulassung, Genehmigung, Patente)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
75 Supporters 75 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Zulassungs-, Genehmigungs- und Patentrecht Vorschriften bzw. Verbote einzufügen, um so zu verhindern, dass künftig extrem umweltschädliche Produkte erst gar nicht den Markt erreichen.

Reason

Seit den 1970èr Jahren beschäftigt Gesellschaft und Politik die Umweltproblematik.(Gründung "grüne Partei,Einrichtung eines Bundesumweltminiteriums u.v.w.)Trotzdem sind seither unzählige Produkte in massenhafter Weise in den Handel gelangt.(Kaffeekapseln, Coffee-to-go-becher, elektroniche Wegwerfprodukte usw. usf.)Im Produktrecht sollte es Bremsen geben.Reine Wegwerfprodukte, welche nach einem Gebrauch im Müll landen, sollen nicht mehr zugelassen werden!

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News

  • Pet 2-19-18-271-004934 Umweltpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Produktrecht (Zulassung, Genehmigung,
    Patente) Vorschriften bzw. Verbote eingefügt werden, um zu verhindern, dass künftig
    extrem umweltschädliche Produkte überhaupt auf den Markt kommen.

    Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent im Wesentlichen vor, seit den
    1970er Jahren beschäftige Gesellschaft und Politik die Umweltproblematik mit
    entsprechenden Aktivitäten. Trotzdem seien bisher unzählige Produkte massenhaft
    in den Handel gelangt, wie etwa Kaffeekapseln, To-Go-Becher,... further

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