Unabhängige Institution zur Ermittlung gegen Polizistinnen und Polizisten

Forderung: Die Gründung einer Institution als Beschwerde-, Untersuchungs- und Ermittlungsstelle gegen Polizistinnen und Polizisten bei der Hessischen Landespolizei. Als Reaktion auf die immer wiederkehrenden Vorfälle im Fall von Rechtsextremismus, Fehlverhalten oder Straftaten.

Ziel dieser Petition ist es:

1. Die Gründung einer unabhängigen Beschwerde-, Untersuchungs- und Ermittlungsstelle gegen Polizeibeamtinnen/-beamte zu erwirken.
2. Eine Reform des Hessischen Polizei- und Ordnungsgesetzes, die einer unabhängigen Institution die Befugnisse zur Wahrnehmung der in Punkt 1 genannten Aufgaben einräumt.
3. Das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten in Hessen zu erhalten und wieder zu stärken.
4. Die Polizistinnen und Polizisten, die täglich unsere Gesellschaft schützen, vor sich selbst zu schützen.
5. Als positives Beispiel vorangehen und bundesweit für eine Reform sorgen.

Fragestellung: Auf Grundlage des Artikel 30 Grundgesetz ist Polizei in Deutschland Ländersache. Aber wie soll man damit umgehen, wenn Polizeibeamtinnen/-beamte selber Straftaten begehen oder nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen? Ist es vernünftig, dass die eigenen Kolleginnen/-kollegen gegen einen selbst ermitteln? Ist dadurch eine unabhängige Aufklärung gewährleistet?

Hintergrund: Immer wieder ist die Hessische Landespolizei durch Skandale in den Medien vertreten. Ob der Skandal rundum NSU 2.0, das Verschwinden von zahlreichen Schusswaffen, das Versenden von rechtsextremen Inhalten in Chats, das Versenden von rechtsextremen Inhalten in Chats durch Spezialkräfte der Polizei oder Körperverletzung im Amt.

Besonders der neuste Fall in dem mehrere Polizistinnen und Polizisten, darunter Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos, rechtsextreme Inhalte in Chats austauschten zeigt, dass es am Ende keine Einzelfälle mehr sind. Das Land Hessen und besonders das Innenministerium muss zur Aufklärung solcher Vorfälle eine unabhängige Institution schaffen, die eine lückenlose Aufklärung verspricht. Wenn hoch spezialisierte Einsatzkräfte nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, wer garantiert dann die Durchsetzung des Rechtes unter der Beachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung?