Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Wortlaut des UWG §12 Abs. 1. wie folgt zu ändern: Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens mindestens einmal abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Beseitigung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist beizulegen. Danach kann der Berechtigte die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung verlangen...
Begrundelse
Massenabmahnungen eine Ende setzen:Abmahnung mit sofortiger Unterlassungserklärungen stellen zwar zur Zeit ein geeignetes Mittel dar, Wettbewerbsverstöße zunächst ohne Gerichte zu beseitigen, es besteht jedoch die Gefahr des Missbrauchs seitens der Branche der Rechtsanwälte. Eine Kanzlei mahnt ab und die andere bietet Ihren anschließenden Bearbeitungsservice an. Da hier effektiv keine Leistung im Sinne von Produktivität erbracht wird, ist dies volkswirtschaftlich schädlich. Zusätzlich erfordert das jetzige Abmahnverfahren viel Zeit der Wirtschaftsubjekte. Die Änderung laut obiger Petition würde dazu führen, dass ein Verstoß zunächst ohne Kosten beseitigt werden kann und beiden Parteien geholfen ist. Für die erste Abmahnung sollte es ausreichen, eine Abmahnung mittels Einschreiben mit Fristsetzung zuzustellen. Kommt hiernach keine oder eine nicht ausreichende Reaktion kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert werden. Der Bereicherung durch Massenabmahnungen wäre damit ein Ende gesetzt.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-11-2015Pet 4-17-07-43-041491Unlauterer Wettbewerb
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, den Wortlaut des § 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb wie folgt zu ändern: Die zur Geltendmachung eines
Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens mindestens einmal abmahnen und ihm Gelegenheit geben,
den Streit durch Beseitigung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist
beizulegen. Danach kann der Berechtigte die Abgabe einer mit einer angemessenen
Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung verlangen.
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Debatter
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