Unterbindung russischer Propaganda und Fake News

Diese Petition fordert die Deutsche Regierung dazu auf, die Übertragung von Fake News aus Russland zu verbieten. Verfälschte Tatsachen und fabrizierte Lügen, welche von Medien als Fundamente für Hetzreden und nationalistische Ideologien verbreitet werden, müssen explizit als Falschdarstellung gekennzeichnet werden. Kulturprogramm soll davon nicht betroffen werden. Propaganda und Desinformation sind Werkzeuge zur Spaltung der Gesellschaft. Die deutsche Vergangenheit ist Zeuge von den gravierenden Folgen einer solchen Spaltung. Wir müssen jetzt handeln, damit unser Land während des Krieges zwischen Russland und der Ukraine in Einigkeit, Recht und Freiheit zusammenhält. Die Desinformaitonskampagnen der politischen Medien in Russland schaffen zahlreiche Fake News in deutscher Sprache. Die fabrizierten Lügen beziehen sich auf den aktuellen Krieg wie auch auf die Wirtschafts- und Immigrationspolitik. Auch die Querdenker- und Corona-Leugner-Szene wird von den Desinformaitonskampagnen aufgehetzt, um einzelne Gruppen der Bevölkerung gezielt gegeneinander auszuspielen.Diese Manipulationen machen einen rationalen und respektvollen Austausch unmöglich. Meinungsgräben werden zu Meinungsgräbern für die deutsche Demokratie.Dieses Zerstören der deutschen Demokratie ist das Ziel der russischen Regierung. Ein Krieg braucht keine sichtbaren Soldaten, wenn das Land durch diese Desinformationskampagnen von innen heraus zerstört werden kann.Diese Taktik der politischen Manipulation wurde in Georgien und der Ukraine verwendet. Wie es auch dort geschah, zielt Russland darauf ab, dass ein Teil der deutschen Gesellschaft die russische Regierung befürwortet und das russische Eingreifen im eigenen Land letztendlich als notwendige „Befreiung“ sieht. Die Propaganda des Kremls erfolgt durch zahlreiche Sender des russischen föderalen Fernsehens. Diese Sender können in Deutschland mithilfe von IPTV-Anbietern empfangen werden. Um der Desinformationstaktik Einhalt zu gebieten, fordern wir von der Deutschen Regierung und allen in Deutschland wirkenden Medienanstalten, die Verbreitung russischer Propaganda und Fake News zu unterbinden, um die Gesellschaft zu schützen. Die IPTV- und alle Anbieter des aktuellen russischen Fernsehens in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, die russischen Nachrichten und politische Talk-Shows aus ihrem Sortiment zu nehmen. Sollte eine Sendung weiterhin ausgestrahlt werden, muss ein visueller Hinweis wie „Dieser Sender verbreitet offenkundig Propaganda und Fake News“ zur Warnung der Zuschauer angebracht werden.Dies ist eine Petition zum Schutz der Wahrheit und der Demokratie. Nachrichten müssen wissenschaftlich und faktisch belegt sein. Die Desinformationskanäle der russischen Regierung müssen gekennzeichnet und verboten werden, um die gezielte Desinformation und Manipulation durch Fake News, Hetzreden und Propaganda zu unterbinden.Unterstützt bitte diese Petition und schützt unsere Demokratie!