Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass im Unterhaltsrecht die Schwerbehinderung eines Zahlungsverpflichteten Berücksichtigung findet.
Αιτιολόγηση
Schwerbehinderte Menschen haben durch Krankheit einen nachweislich höheren Aufwand, wie gesunde Menschen. Dies wird weder bei den zuständigen Sachverständigen der „Düsseldorfer Tabelle“ und auch nicht durch die berechnenden Jugendämter anerkannt oder berücksichtigt.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 05.06.2019Pet 4-18-07-40324-035825 Unterhaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass im Unterhaltsrecht die Schwerbehinderung eines
Zahlungsverpflichteten Berücksichtigung findet.
Zur Begründung trägt der Petent vor, dass schwerbehinderte Menschen, die zum
Unterhalt verpflichtet seien, durch ihre Krankheit einen nachweislich höheren
Aufwand hätten als gesunde Menschen. Insbesondere bei der Berechnung des
Kindesunterhalts werde dieser Aufwand nicht berücksichtigt.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages... παρακάτω
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.