Regione: Germania

Unterhaltsrecht - Berücksichtigung einer Schwerbehinderung des Unterhaltspflichtigen

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
35 Supporto 35 in Germania

La petizione è stata respinta

35 Supporto 35 in Germania

La petizione è stata respinta

  1. Iniziato 2016
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass im Unterhaltsrecht die Schwerbehinderung eines Zahlungsverpflichteten Berücksichtigung findet.

Motivazioni:

Schwerbehinderte Menschen haben durch Krankheit einen nachweislich höheren Aufwand, wie gesunde Menschen. Dies wird weder bei den zuständigen Sachverständigen der „Düsseldorfer Tabelle“ und auch nicht durch die berechnenden Jugendämter anerkannt oder berücksichtigt.

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Novità

  • Pet 4-18-07-40324-035825 Unterhaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Unterhaltsrecht die Schwerbehinderung eines
    Zahlungsverpflichteten Berücksichtigung findet.

    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass schwerbehinderte Menschen, die zum
    Unterhalt verpflichtet seien, durch ihre Krankheit einen nachweislich höheren
    Aufwand hätten als gesunde Menschen. Insbesondere bei der Berechnung des
    Kindesunterhalts werde dieser Aufwand nicht berücksichtigt.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages... avanti

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