Region: Tyskland

Unterhaltsrecht - Kein Aufstockungsunterhalt für geschiedene Ehepartner

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag
115 Støttende 115 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

115 Støttende 115 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2013
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zahlung von Aufstockungsunterhalt an geschiedene Ehepartner gestrichen wird.

Begrundelse

1.Aufstockungsunterhalt ist unnoetig, da er nichts mit dem Existenzminimum eines Beduerftigen zu tun hat.2.Aufstockungsunterhalt ist ungerecht, da er denjenigen, der mehr Leistung erbringt, bestraft.3.Aufstockungsunterhalt ist eine unlogische Zwangsmassnahme, da er die ehelichen Verhaeltnisse ueber die Ehedauer hinaus bis zu lebenslaenglich festschreibt. Selbst ein Verbrecher erhaelt keine wirklich lebenslaengliche Strafe.4.Die lebenslange Zahlung on Aufstockungsunterhalt wegen langer Ehezeit kommt einer Bestrafung des Unterhaltspflichtigen gleich, weil er die Institution der Ehe zu lange Zeit ernstgenommen hat.5.Aufstockungsunterhalt ist fuer das Gemeinwesen unwirtschaftlich, da er dem Leistenden die Motivation raubt.6.Aufstockungsunterhalt ist ueberfluessig, da Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich ohnehin schon mehr als genug fuer Ausgleich bezw. kuenstliche Gleichmachung sorgen.7.Aufstockungsunterhalt ist fuer Deutschland schaedlich, da er schwache Charaktere verfuehrt zu heiraten, um sich damit einen lebenslaenglichen Unterhalt zu sichern, der ueber das zum Leben notwendige oft weit hinausgeht.

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Nyheder

  • Pet 4-17-07-40324-055701

    Unterhaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht
    entsprochen werden konnte

    Begründung
    Der Petent fordert, dass die Zahlung von Aufstockungsunterhalt an geschiedene
    Ehepartner gestrichen wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Aufstockungsunterhalt
    zum einen unnötig sei, weil der Unterhaltsgläubiger über das Existenzminimum hin-
    aus versorgt werde, und zum anderen auch ungerecht, da die Unterhaltsverpflich-
    tung denjenigen bestrafe, der mehr Leistung erbringe. Zudem würden durch den
    Aufstockungsunterhalt... mere

Das hier Vorgetragene berücksichtigt viel zu wenig den Veranlassungszusammenhang, das Solidaritätsprinzip und völlig neue ökonomische Verhältnisse. Wenn sich eine Frau/ oder Mann aus der Ehe stielt und dann keine Verantwortung der gemeinsam erschafften Werte mehr übernimmt und nur noch (für Jahre danach) Geld und Lebensstandard halten will, ist schon moralisch verdorben und könnte/ wöllte nie die Leistung erbringen, die er in einer Ehe erhält weil man in einer Solidargemeinschaft lebt. Wenn diese wegfällt gibt es auch keine Kompensation dafür. Der aber engagierte Mehrverdiener muss es aber...

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

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