Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Zwar ist gestern das Urteil im NSU-Prozess gefallen, jedoch ist keinerlei Aufarbeitung erfolgt. Auch sperrt der Verfassungsschutz sämtliche Akten und den NSU-Untersuchungsbericht bis ins Jahr 2134.
Dies ist so nicht hinnehmbar, daher lassen wir gerade (im Zusammenschluss mit anderen Initiativen) durch Rechtsanwälte den Klageweg hiergegen prüfen.
Beteiligt euch mit eurer Unterschrift gegen das Handeln des Verfassungsschutzes.
Begründung
Hintergrundinformationen:
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 12.01.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
D hat keine Verfassung. Ich möchte die NSU Taten nicht gutheißen. Spekulativ: Waren die Täter wirklich rechter Gesinnung? Oder wird uns die durch die Medien nur suggeriert? Waren die Täter linker Gesinnung (hier sollte die politisch finanzierte ANTIFA beachtet werden) Hier keine Erwähnung in den Medien. Gesperrte Akten, bedeuten immer es wird etwas verheimlicht. Das geschieht m.E. nach aber nicht durch den "Verfassungsschutz". Da dürften evtl. auch andere Intitutionen (vermutlich nicht nur aus D) ihre Finger im Spiel haben.
