Alueella: Saksa
Talous

Untersuchungsausschuss (neutral) die alle Masken-Deals der Regierung & Landesregierungen untersucht.

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Deutscher Bundestag
56 Tukeva 12 sisään Saksa

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  1. Aloitti 2021
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Epäonnistunut

Vorwort:

Wir haben nun in den letzten Wochen sehr deutlich mitbekommen wie sich die Minister und Abgeordneten die Taschen füllen, aber glauben Sie mir, das ist gerade mal eine kleine Eisspitze des riesigen Eisbergs der unter Wasser liegt. Man schmeißt uns nun ein paar Bauernopfer hin.

Wo Rauch ist, ist auch Feuer und es  raucht gewaltig. Nehmen wir Herr Laschet und seinen Sohn, nur geholfen? Frau Söders Firma die offensichtlich auch kräftig mitgemischt hat und nicht zu vergessen Herr Spahn, der sich mit 40 Jahren eine über 4 Millionen Euro Villa leisten kann, die man von einen Ministergehalt und auch Doppelverdiener sich im Normalfall nicht leisten kann. Und auch da gibt es Aufträge wo der Ehemann eine Rolle spielt. Hier sind es zweieinhalb Kanzlerkandidaten und es sollte uns alle interessieren was drin ist in der Parteischachtel. Durch lange Regierungszeiten stand die CDU/CSU schon oft in der Kritik mit einigen Skandalen, aber dies gilt für alle Parteien die in irgendeiner Form regieren bzw. mit regieren.

Oft wird Korruption nur in Verbindung mit Geld und Wert in Verbindung gebracht, aber Vorteilsnahme ist vielfältig, von Positionen jeglicher Art bis hin zu Tipps für Börsengeschäfte, oder Immobilien. 

Ziel:

Aufdeckung von kurzfristigen und langjährigen Machenschaften und Verstrickungen der Politik. 

Aufdeckung oftmals systematischer Lobbyarbeit und somit korruptionsanfälliger Systeme und Institutionen der Regierungsparteien und deren Ministerien und Landesregierungen.

https://amp.dw.com/de/festnahme-im-maskenskandal/a-56988038

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-nach-masken-skandal-alle-unionsabgeordneten-unterzeichnen-ehrenerklaerung-a-f6d1943b-76a6-430c-a690-8f50cfdddf12-amp

https://www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2021-03/maskenskandal-cdu-affaere-csu-jens-spahn-georg-nuesslein

https://www.fr.de/politik/maskenaffaere-cdu-csu-van-laack-skandal-armin-laschet-stolpert-forderung-an-nrw-stoffmasken-90239105.amp.html

https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Verdient-Markus-Soeders-Ehefrau-an-der-Maskenpflicht;art155371,4604299

https://www.fr.de/politik/jens-spahn-ehemann-daniel-funke-masken-gesundheitsministerium-burda-nuesslein-loebel-sauter-cdu-csu-90255762.amp.html

https://www.transparency.de/

https://reset.org/taxonomy/term/1826

Perustelut

Nationale Aufmerksamkeit und damit die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf korruptionsanfällige Strukturen, auf Mängel hinweisen und damit für bessere und wirksamere Regeln und Institutionen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption sorgen. Staatliches Handeln soll durchsichtig, kontrollierbar, verlässlich und unbestechlich sein. Entscheidungen sollen im Sinne des öffentlichen Wohls und nicht zu Gunsten privater Interessen getroffen werden. Die öffentlich Bediensteten sollen ihre Arbeit am Allgemeinwohl orientieren. Private Geschäftsleute, Geldgeber, Investoren und Sponsoren sollen nicht darauf hoffen dürfen, sich den eigenen Staat, fremde Staaten oder private Geschäftsleute durch Bestechung einfach kaufen zu können. Integrität des Einzelnen wie einer Gesellschaft gehört zu den höchsten Werten der Demokratie und ist für deren Funktionsfähigkeit unerlässlich.

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