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Der niedersächsische Landtag möge beschließen, das niedersächsische Feiertagsgesetz wie folgt zu ändern:
- Streichung des § 5, der Vergnügungsveranstaltungen an staatlich anerkannten Feiertagen im Zeitraum von 7-11 Uhr verbietet.
- Streichung des § 6, der zusätzliche Verbote für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag enthält. Diese Verbote weisen keine Einschränkungen hinsichtlich der Uhrzeit auf.
- Streichung der §§ 7, 8, 9, die zusätzliche Verbote für kirchliche Feiertage enthalten.
мотиви
Inzwischen sind in Niedersachsen über ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr konfessionsgebunden. Die Gesellschaft wird vielfältiger. Die Verbote von Vergnügungsveranstaltungen an kirchlichen Feiertagen sind daher nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend sollte das niedersächsischle Feiertagsgesetz, welches in seiner aktuellen Fassung bereits seit über 20 Jahren unverändert gilt, entsprechend reformiert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Die freie Religionsausübung, die im Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, wäre durch Vergnügungsveranstaltungen nicht beeinträchtigt. Es stünde jedem frei, diese Veranstaltungen nicht zu besuchen. Auf der anderen Seite stellen Veranstaltungsverbote einen Eingriff in die Freiheit derjenigen dar, die solche Veranstaltungen besuchen möchten.
In Bremen, das ein ähnlich aufgebautes Feiertagsgesetz wie Niedersachsen hat, werden die Verbote von Vergnügungsveranstaltungen am Karfreitag und dem Totensonntag zum 28.02.2018 aufgehoben. (http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87915.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d) Niedersachsen sollte es dem gleichtun und sein Feiertagsgesetz entsprechend anpassen.
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Petition wurde nicht eingereicht
у 14.10.18Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
у 01.06.17
обговорення
Gesetzliche Feiertage müssen für alle da sein, unabhängig von der Weltanschauung. Jeder sollte Weihnachten und Ostern feiern wie er will und die gemeinsame freie Zeit mit der Familie, Freunden, Bekannten und Gleichgesinnten verbringen und nutzen können. Vergnügungsverbote sind überkommen, unangemessen und letztlich Scharia. Dafür kann und darf kein Platz mehr sein!
Religiöse Feiertage in Anspruch nehmen wollen, aber die daraus resultierenden Einschränkungen nicht akzeptieren. Im Übrigen ist der Volkstrauertag ein staatlicher Gedenktag. Außerdem hat das Jahr 365 Tage, an denen bis auf diese wenigen Tage (nicht einmal 1 %) uneingeschränkt Party gemacht werden kann. Und eine paar Tage Besinnung könnten auch den Initiatoren nicht schaden.
