Urheberrecht - Auszahlung von Tantiemen an Komponisten und Textdichter

Die GEMA nimmt Erst- und Zweitverwertungsrechte von Komponisten, Textdichtern und Verlegern wahr. Die Beteiligung der Verleger wurde durch ein gegen die VG WORT ergangenes Urteil des LG München I vom 24.5.2012 (Az.: 7 O 28640/11) in Frage gestellt. Nach dem Urteil ist es sehr wahrscheinlich, dass Verleger über keinerlei Ansprüche verfügen, die sie in die GEMA einbringen können.Die GEMA hat vor diesem Hintergrund die Auszahlung für das Verteilungsjahr 2011 nur unter Vorbehalt der Rückforderung vorgenommen. Dies ist rechtlich unzutreffend. Die GEMA hätte nur den Anteil der Verleger unter Rückforderungsvorbehalt stellen dürfen, nicht aber den der Komponisten und Textdichter.Auf jeden Fall müssten aber solche Auszahlungen vorbehaltlos erfolgen, bei denen eine Beteiligung der Verleger zweifellos nicht gegeben ist. Das sind insbesondere die Erstverwertungsrechte der Komponisten und Textdichter, aber auch die Rechte an solchen Werken, die unverlegt sind. Das ist bei einer hohen Anzahl der Werke der Fall, denn die wenigsten Verleger lassen heute noch Partituren drucken. Ob stattdessen ein Tonträger erschienen ist, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, denn hierfür erhalten die Hersteller (im Falle einer Sendung) eine Vergütung von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten.Natürlich toleriert das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde das Verhalten der GEMA. Die Nähe von Aufsicht und Beaufsichtigtem wird hier wieder einmal allzu deutlich. Somit kann die GEMA wie in den vergangenen Jahrzehnten unbeaufsichtigt schalten und walten, wie sie möchte. Das Image der GEMA sinkt durch von der Aufsicht tolerierte Aktionen wie den Skandal um das Singen in Kindergärten oder die jüngste Erhöhung der Tarife für Diskothekenbetreiber immer weiter ins Bodenlose. Alleine öffentliche Petitionen können die GEMA zu einem Umdenken bewegen. Hier sei an die dankenswerte Petition der Monika Bestle erinnert, durch die die GEMA zu einer Verbesserung der Binnendemokratie gezwungen wurde.