Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge über die Dauer von Betriebsferien beschließen, zz. liegt eine Rechtsunsicherheit vor.
Selgitus
Bisher gibt es kein eindeutiges Gesetz, das die Rechte und Pflichten von Betriebsferien regelt. Bisher wäre es möglich, dass der Arbeitgeber den gesamten Urlaub seines Angestellten als Betriebsferien verplanen kann. Nach Ansicht von Richtern wäre eine 3/5-Möglichkeit vorstellbar. Diese Rechtsunsicherheit führt zu Gerichtsverfahren, die unnötig sind, würde hierzu eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.In Anbetracht der Regelungen zu frei wählbaren Urlaubstagen sollten Betriebsferien nicht mehr als 2/5 im Jahr ausmachen. Zudem sollte klar gestellt werden, dass Betriebsferien den ganzen Betrieb betreffen und nicht nur eine Abteilung des Betriebes.