US-Militärbasen: Kein Angriffskrieg von deutschem Boden ohne Kontrolle des Parlaments

Militärbasen sind keine rechtsfreien Räume
Nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta ist militärische Gewalt gegen andere Staaten grundsätzlich verboten (Gewaltverbot). Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland außerdem zur Friedenswahrung und zur Achtung der Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG, Art. 26 ABs. 1 GG).
Viele Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler sehen die Angriffe der USA auf den Iran nicht durch das Selbstverteidigungsrecht oder eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt und auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen zu dem Ergebnis, dass die Angriffe gegen das Gewaltverbot verstoßen. Sie halten außerdem fest: Sollte Deutschland die Nutzung von Militärbasen auf deutschem Hoheitsgebiet für völkerrechtswidrige Handlungen gestatten, kann darin je nach Umständen eine völkerrechtlich relevante Beihilfe liegen (Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit.)

Die Lücke: Die Bundeswehr braucht Zustimmung - fremde Streitkräfte nicht
Für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr gilt der Parlamentsvorbehalt, d.h. der Bundestag muss diesen Einsätzen grundsätzlich zustimmen. Das ist Ausdruck davon, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden demokratisch kontrolliert werden müssen.
Doch wenn alliierte Streitkräfte militärische Infrastruktur auf deutschem Staatsgebiet nutzen etwa Standorte wie Ramstein, Überflugrechte etc., gibt es keinen vergleichbaren Automatismus. So entsteht eine gefährliche Entscheidungs- und Kontrolllücke, die geschlossen werden muss.

Bündnistreue ist wichtig - aber kein Blankoscheck
Deutschland hat gute Gründe, eng mit den USA und der NATO zusammenzuarbeiten. Bündnisse schützen Sicherheit, Freiheit und internationale Stabilität. Aber Bündnistreue bedeutet nicht, dass Deutschland mögliche Völkerrechtsverstöße einfach hinnehmen darf. Gerade Freunde und Verbündete müssen sich gegenseitig an Recht und Verantwortung erinnern. Ein Parlamentsvorbehalt wäre kein antiamerikanisches Signal. Er wäre ein rechtsstaatliches Signal: Deutschland bleibt bündnistreu - aber nicht blind.
Dass Verbündete Grenzen setzen können, zeigt Spanien. Die spanische Regierung untersagte den USA zu Beginn des Iran-Krieges die Nutzung der gemeinsam betriebenen Militärbasen Rota und Morón für Angriffe auf den Iran und sperrte später auch den Luftraum für militärische Flüge mit Bezug zu diesem Krieg. Spanien bleibt NATO-Mitglied - traf aber eine eigene völkerrechtliche Entscheidung.

Deutschland darf nicht stillschweigend in mögliche Angriffskriege hineingezogen werden. Wer militärische Einsätze von deutschem Boden aus ermöglicht, muss sich parlamentarischer Kontrolle stellen.
 
Quellen:

• Tagesschau: “US-Stützpunkt Ramstein: Macht sich Deutschland mitschuldig?”, 31.03.2026.
• Verfassungsblog: “Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege”, 29.04.2026.
• Deutscher Bundestag / Fachbereich EU 6: “Rechtsfragen zu den US-amerikanischen und israelischen Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion und den iranischen Gegenangriffen, EU 6 - 3000 - 025/26”, 19.03.2026.
• Auswärtiges Amt: “Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 30.03.2026”, 30.03.2026.
• The Associated Press: “Spain closes off its airspace to US planes involved in the Iran war”, 30.03.2026.