Verbot der Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern und Leiharbeitern in der Fleischindustrie

Die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass in der Fleischindustrie Arbeiter, die nicht fest bei der jeweiligen Fleischfabrik angestellt sind, unter kaum menschenwürdigen Umständen leben müssen, weil die Verträge mit diesen Leuten so ausgestaltet sind, dass pro forma kein Anstellungsverhältnis zustande kommt. Die Fleischfirma muss sich dadurch nicht an Mindestlöhne halten und weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben abführen. Außerdem haben die Werkvertragarbeitnehmer keinen Kündigungsschutz und keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Für die Fleischfirma hat dies nur Vorteile und man kann die Personalausgaben nach belieben drücken. Für solche Arbeitsbedingungen bekommt man nur Arbeiter aus prekären Lebensverhältnissen, wie sie derzeit vor allem in Südosteuropa herrschen. Diese müssen dann sehen, dass sie möglichst billig hausen, oft in nicht von der Fleischfirma angemieteten Gemeinschaftsunterkünften. Dies hat die Verbreitung des SARS-CoV-2 im Mai 2020 unter den Werkvertragsarbeitnehmern im Kreis Coesfeld und im Juni 2020 unter den Werkvertragsarbeitnehmern im Kreis Gütersloh erheblich begünstigt, wenn nicht gar erst ermöglicht. Hier ist im Sinne des öffentlichen Gesundheitsschutzes und des Arbeitnehmerschutzes, der in der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers liegt, ein bundeseinheitliches Verbot notwendig. Dies schließt nicht aus, dass ein Verbot von Werkverträgen auch in anderen Branchen sinnvoll sein kann.