Region: Tyskland

Verbot des Aufstellens von Blitzerattrappen auf Privatgrundstücken

Framställaren
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 Stödjande 9 i Tyskland

Insamlingen är klar

9 Stödjande 9 i Tyskland

Insamlingen är klar

  1. Startad 2020
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog med mottagare
  5. Beslut

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

vidarebefordrar

Mit der Petition wird ein Verbot gefordert, auf Privatgrundstücken Blitzerattrappen aufzustellen, wobei jede Zuwiderhandlung mit einem hohen Bußgeld zu belegen ist. Unter Umständen soll dies auch als eine Straftat gemäß § 315b Strafgesetzbuch, den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, angesehen werden. Sowohl die Tat selbst als auch der Versuch können dann mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Orsak

In letzter Zeit stehen sehr viele Blitzerattrappen an der Grundstücksgrenze (Privatgrundstück) zur Straße hin. Gerade aus China kommen sehr täuschende Blitzerattrappen, die von einem echten Blitzern kaum zu unterscheiden sind.Von einer Gefährdung kann z. B. gesprochen werden, wenn die Blitzerattrappe Autofahrer dazu verleitet, plötzliche Bremsmanöver durchzuführen und dadurch das Risiko von Auffahrunfällen besteht. Und besonders junge Autofahrer in der Probezeit bremsen oft unvermittelt stark ab vor den Blitzerattrappen und sind ein Risiko für andere Verkehrsteilnehmern.

Länk till petitionen

Bild med QR-kod

Avrivningslapp med QR-kod

ladda ner (PDF)

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

Bidra till att stärka medborgarnas delaktighet. Vi vill göra din oro hörd samtidigt som vi förblir oberoende.

Donera nu