Region: Tyskland

Verbot des Drohnen-Krieges der USA von deutschem Boden

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Bundesregierung der BRD
1.552 Støttende 1.429 i Tyskland

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  1. Startede 2014
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  4. Dialog
  5. Mislykket

Mit Wissen der Bundesregierung führen die USA von deutschem Boden aus einen Drohnen-Krieg. Dies ist nach Artikel 26 des Grundgesetzes nicht zulässig und die Billigung dieses illegalen Drohnen-Krieges durch die Bundesregierung müsste nach § 80 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Wir fordern ein Verbot des Drohnen-Krieges der USA von deutschem Boden aus.

Begrundelse

Ohne die US-Basen in Deutschland (Ramstein/Pfalz und Africom-Eucom in Stuttgart) könnte dieser Drohnen-Krieg nicht geführt werden. Nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestages hat die Bundesregierung allerdings keine Hoheitsrechte über militärische Anlagen der USA in Deutschland. Das Besatzungsrecht alliierter Truppen besteht in Form des NTS (Natotruppenstatutes) noch immer. Eine Auflösung der US-Stützpunkte in Deutschland würde direkte Gegenmaßnahmen der USA auslösen.

Weil der US-Drohnenkrieg von Deutschland aus aber gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstößt, macht sich die Bundesregierung nach § 80 Strafgesetzbuch der Mitwisserschaft und Billigung dieses Krieges gegen andere Völker strafbar.

Wir dürfen diesen Krieg der USA in Nah-Ost und Afrika von deutschem Boden aus nicht länger billigen. Deutschland nimmt dadurch am Krieg gegen andere Völker teil und ist mit verantwortlich für das Leid und die Flucht von Millionen Menschen.

Ein Verbot des US-Drohnenkriegs von Deutschland aus muss durchgesetzt werden.

Eine informative Sammlung von Informationen finden Sie auf der Seite : tv-orange.de/2014/12/schluss-mit-dem-us-drohnenkrieg/

Diese Petition wurde iniitiert von

Wolfgang Theophil https://www.tv-orange.de Prof. Dr. Wolfgang Berger https://www.business-reframing.de Christoph Köhler https://www.das-gewicht-der-welt.de

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Nyheder

  • Sehr geehrte Unterzeichner

    Nach wie vor befindet sich der Bürger der BRD im Zustand der Ablenkung, im moralischen Tiefschlaf und in der Bekämpfung tödlicher Langeweile. Ob mit Wissen ober bei Bewusstsein, die gesteuerten Kriegsdrohnen von Ramstein oder EUcom/AFRIcom (Stuttgart), bringen tausendfachen Tod.

    Kolateralschaden heißt der technokratische Militärbegriff für den Mord an Zivilisten. Die BRD und Ihre Regierung und die sie Wählenden stehen in der Verantwortung für einen Krieg von deutschem Boden.

    Am 5.Juni endet unsere Unterzeichnung. Auch wenn nur knapp 1500 den Aufruf zeichneten, sind es insgesamt weit mehr, die ihre Verantwortung zum Stop von Krieg und Kriegsdrohnen aussprechen. Deshalb möchte Ich Ihnen allen ans Herz legen, in diesen... mere

  • Sehr geehrte Unterzeichner

    Nach wie vor befindet sich der Bürger der BRD im Zustand der Ablenkung, im moralischen Tiefschlaf und in der Bekämpfung tödlicher Langeweile. Ob mit Wissen ober bei Bewusstsein, die gesteuerten Kriegsdrohnen von Ramstein oder EUcom/AFRIcom (Stuttgart), bringen tausendfachen Tod.

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  • Liebe Unterzeichner - der erste Schwung ist vorbei. Es kommt nun darauf an, dass wir GEMEINSAM WERBEN für diese PET bei Freunden, Bekannten und Verwandten.
    Hierzu können Sie/ DU einen Text als Vorlage verwenden.
    Es liegt im Doc-Format vor und kann und darf modifiziert werden.
    www.tv-orange.de/extradok/US-Pet/Werben-1.doc

    Viele Grüße Wolfgang Theophil
    Auch für uns gilt - NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

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