Verbot des Zeigens des "Georgsbandes" bzw. des "Sankt-Georgsbandes"

Das Georgsband ist ein Symbol, das seinen Ursprung im russischen Kaiserreich hat. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte ist es vom russischen Staat systematisch zu einem nationalistischen Identifikationssymbol mit dem russischen Staat und insbesondere seiner Armee entwickelt worden. Das Georgsband steht spätestens seit dem 24.2.2022, dem Tag des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht mehr nur als Symbol für russischen Militarismus, sondern nun vielmehr auch als Symbol für staatlichen Handlungsweisen, die unserem Grundgesetz in verächtlicher Weise zuwiderlaufen (z.B. dem Recht auf freie Meinungsäußerung). Das Georgsband steht heute als Symbol für Akzeptanz, Glorifizierung und Unterstützung des Bruchs von internationalem Recht, wie er zurzeit durch die russische Armee in der Ukraine begangen wird.Es ist das Identifikationssymbol derer, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen. Derer, die nicht aufstehen gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit. Derer, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nur nicht ablehnen, sondern unterstützen. Das Georgsband ist in den vergangenen Jahren immer stärker im Rahmen der Feierlichkeiten zum 8. Mai, dem Jahrestag des Sieges der Alliierten über Nazideutschland, aufgetaucht. In diesem Kontext ging es den Propagandisten Russlands vor allen darum, nationalistische Identifikation zu kreieren, demokratische Grundwerte zu relativieren und den Stalinismus zu rehabilitieren. Der gemeinsame Sieg der Roten Armee, in der auch viele Ukrainer kämpften, zusammen mit den Alliierten Truppen aus der westlichen Hemisphäre gegen Nazideutschland rückte bei den russischen Propagandisten in den Hintergrund. Dem hingegen traten die Aufrüstung und Militarisierung Russlands, das Schaffen neuer Feindbilder und die Rehabilitierung stalinistischer Handlungsweisen unter dem Banner des Georgsbandes in den Vordergrund. Heute ist dies als von langer Hand geplante Vorbereitung, der im In- und Ausland den russischen Staatsmedien folgenden Menschen, auf den Angriffskrieg auf die Ukraine, zu erkennen. So wird für diese Menschen, und es sind viele Millionen in Russland und auch in Deutschland, der Krieg gegen die Ukraine zynisch als "Entnazifizierung" dargestellt und so durch sie hingenommen.Das Georgsband ist das Symbol, dass für all dieses Unrecht, für diese Aggression und auch für die Bedrohung unserer Freiheit steht und gehört deswegen im öffentlichen Raum verboten!