Verbot von politischen Parteien und Organisationen - Abschaffung des Parteiverbotsverfahrens

Aus demokratischen Erwägungen ist das Verbot von Parteien und damit von politischen Meinungen nicht akzeptabel. Denn eine freiheitliche Demokratie muss auch abweichende, radikale Auffassungen ertragen können und daher ist eine Demokratie ohne Demokraten ohnehin zum Untergang verurteilt. Deshalb muss eine demokratische Kraft einer Gesellschaft groß genug sein, um den Feinden der Demokratie etwas entgegen zu setzen. Die Reduzierung der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten auf die Frage von Verboten wird dem Thema nicht gerecht. Die Fixierung auf staatliche Maßnahmen lenkt den Blick von der notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus auf die Zuständigkeit des Staates ab. Unterstützt wird damit eine passive, auf autoritäre Lösungen setzende Haltung. Verbote und Einschränkungen gegen rechts schlagen immer auch auf die Linke zurück. Mit der Legitimierung staatlich autoritärer Maßnahmen gegen rechts, werden solche Maßnahmen auch gegen links legitimiert. Wenn wir es schaffen, das allgemein akzeptierte Bild der gleichwertigen Gefahren von rechts und links (Extremismusmodell) zu delegitimieren, dann sind wir stark genug, der extremen Rechten gesellschaftlich zu begegnen. Verbote gegen rechts führen nur zu einer organisatorischen Veränderung der Szene, nicht zu ihrer dauerhaften Schwächung. Denn die Erfahrungen mit zahlreichen Verbotsverfahren gegen rechts (z.B.FAP u.a.) haben gezeigt, dass es in Kürze zu einer Neustrukturierung kommt. Die in den 90er Jahren entstandene Kameradschaftsszene ist eine Folge der Verbotsmaßnahmen aus den 90ern. Daher sind Verbotsverfahren abzuschaffen und der Art. 21 Abs. 2 GG und auch die Paragraphen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes entsprechend dazu zu streichen.