Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, einen Antrag zum Verbot der Partei Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

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  • Pet 1-18-06-1124-029081

    Verbot von politischen Parteien und
    Organisationen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, einen Antrag zum Verbot
    der Partei Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 46 Mitzeichnungen und
    201 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs... weiter

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.