Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, einen Antrag zum Verbot der Partei Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Begründung

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  • Pet 1-18-06-1124-029081

    Verbot von politischen Parteien und
    Organisationen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, einen Antrag zum Verbot
    der Partei Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 46 Mitzeichnungen und
    201 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Partei
    Alternative für Deutschland (AfD) verfassungsfeindliche Ziele verfolge und zumindest
    teilweise rechtsradikal agiere.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass politische Parteien in
    der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
    vor allem beim politischen Willens- und Meinungsbildungsprozess eine zentrale Rolle
    einnehmen. Die freie politische Willensbildung ist eine Elementarbedingung der
    Demokratie. Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) garantiert

    verfassungsrechtlich die Parteienfreiheit und verdeutlicht so die herausragende
    Stellung der politischen Parteien innerhalb der Verfassungsordnung.
    Die stärkste Beeinträchtigung der Parteienfreiheit stellt die Verhängung eines
    Parteiverbots gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG dar, das demzufolge nur „ultima ratio“
    sein kann. Artikel 21 Absatz 2 GG statuiert daher für ein entsprechendes Verbot
    materiell und verfahrensrechtlich besonders hohe Anforderungen. Voraussetzung für
    ein Parteienverbot ist zunächst eine verfassungswidrige Zielsetzung, die der Partei
    zuzurechnen ist. Von einer verfassungswidrigen Zielsetzung ist generell dann
    auszugehen, wenn die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen
    demokratischen Grundordnung oder die Gefährdung des Bestandes der
    Bundesrepublik Deutschland angestrebt werden. Entsprechende Ziele können einer
    Partei aber nur dann zugerechnet werden, wenn sie diese ausweislich ihrer
    Programmatik bzw. des ihr zurechenbaren Verhaltens ihrer Anhänger selbst verfolgt.
    Der Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einer Partei obliegt zudem gemäß
    Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht. Dieses
    Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts trägt der den Parteien
    zuerkannten erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie Rechnung, die ihnen im
    demokratischen Verfassungsstaat zukommt. Eine Partei kann folglich nicht einfach
    per Gesetz oder Verordnung, sondern lediglich durch ein Urteil des
    Bundesverfassungsgerichts verboten werden. Dieses sogenannte „Parteienprivileg“
    schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und ihrer Programme.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das für ein
    Parteiverbotsverfahren zuständige Bundesverfassungsgericht die strengen
    Verbotsvoraussetzungen dahingehend präzisiert hat, dass ein Verbot nicht nur
    verfassungsfeindliche Bestrebungen, sondern auch eine aktiv-kämpferische,
    aggressive Haltung der Partei gegenüber der bestehenden Ordnung voraussetzt.
    Dies ist dann der Fall, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung
    vertritt, sondern diese aktiv umsetzen will. Mithin genügt für ein Parteiverbot nicht,
    dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsbildung nicht anerkannt,
    abgelehnt oder ihnen andere entgegensetzt werden. Vielmehr muss die Partei
    planvoll das Funktionieren der demokratischen Grundordnung beseitigen wollen.
    Nach Auffassung sowohl der Bundesregierung als auch des Petitionsausschusses
    liegen diese Verbotsvoraussetzungen bei der AfD nicht vor.

    Aussagen, wie etwa die der AfD-Parteisprecherin zum Schusswaffengebrauch,
    zeugen zwar von einer gewissen „Zweigesichtigkeit“. Mit Provokationen und
    Tabubrüchen soll Aufmerksamkeit erreicht werden, danach werden die Aussagen
    dann zum Teil wieder relativiert. Damit versucht die AfD, sich als Opfer der
    etablierten Parteien und der Medien darzustellen. Außerdem tragen solche und
    ähnliche Äußerungen zur Emotionalisierung der Diskussion und zur Polarisierung in
    der Gesellschaft bei. Das ist als eine typische Taktik von Rechtspopulisten
    anzusehen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die AfD derzeit nicht vom Verfassungsschutz
    beobachtet wird. Es werden aber fortlaufend die offenen Informationen bewertet.
    Dabei wird analysiert, ob die fremdenfeindlichen Äußerungen und Aktionen ein
    bestimmendes Element der Partei sind oder ob hier nur Einzelmeinungen
    wiedergegeben werden. Relevant ist auch, ob es rechtsextremistische Einflüsse auf
    die AfD gibt, ob Rechtsextremisten steuern und welchen Einfluss die rechtsextremen
    Stimmen auf die gesamte Partei haben. Geprüft wird ebenfalls, ob der organisierte
    Rechtsextremismus die AfD als Plattform für Aktivitäten nutzt.
    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau ist der Petitionsausschuss der
    Auffassung, dass bei der AfD bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine
    verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nach einem Antrag zum
    Verbot der AfD nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.