Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, einen Antrag zum Verbot der Partei Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Begründung
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Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-18-06-1124-029081
Verbot von politischen Parteien und
Organisationen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, einen Antrag zum Verbot
der Partei Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 46 Mitzeichnungen und
201 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.