Bölge : Türingiya
Diyalog

Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten in Thüringen

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Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Thüringer Landtages.

Welches Ziel hat die Petition? Das vollständige Errichtungsverbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten in Thüringen.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Die Petition richtet sich gegen die Entscheidung der Landesregierung, die Errichtung von Windkraftanlagen in den Thüringer Wäldern zu gestatten bzw. zu ermöglichen.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Wie wird die Petition begründet?

Der Ausbau der Windenergie schreitet in Deutschland immer weiter voran. Anfang 2017 waren an Land 28.675 Windenergieanlagen installiert. Laut eines Berichtes des MDR stehen alleine in Thüringen 835 Windkraftanlagen. Nach dem Willen der Bundesregierung und vieler Bundesländer soll der Ausbau dieser Anlagen weiter vorangetrieben werden. Gemäß den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt soll ein Prozent der Landesfläche des Freistaates Thüringen mit Windenergieanlagen bebaut werden. Dies entspricht einer Fläche von 16.171 Hektar. Gleichzeitig verliert Thüringen jedoch jedes Jahr alleine 3.200 Hektar wertvoller Ackerfläche.

Jetzt sollen Windenergieanlagen auch in Waldgebieten aufgestellt werden und dort den Boden versiegeln. Durch den naturschutzfachlich de facto unkontrollierten und politisch gewollten Ausbau der Windenergie gefährdet dieser vielerorts die Ziele des Natur- und Artenschutzes, zu denen sich die Bundesregierung mit der „Strategie zur Biologischen Vielfalt“ bereits verpflichtet hat.

Der ausufernde Ausbau der Windenergie ist damit zur Gefahr für zahlreiche Wildtiere geworden. In Deutschland fallen den Windkraftanlagen nach Schätzungen im Jahr bis zu 250.000 Fledermäuse und über 12.000 Greifvögel zum Opfer. Die negativen Auswirkungen dieser Anlagen auf die Insektenwelt sind bis heute nicht erschöpfend erforscht. Ebenso wenig wie die Auswirkungen des durch die Anlagen erzeugten Infraschalls auf die Tierwelt. Dies gilt besonders im empfindlichen Habitat Wald.

In den für Windenergieanlagen geeigneten Hochlagen finden sich oft vielfach wertvolle, alte und naturnahe Waldbestände, die extrem wichtig für die biologische Vielfalt sind. Zudem sind Waldgebiete im Vergleich zu Agrarlandschaften oft weniger intensiv vom Menschen genutzt und daher oft ein wichtiger Rückzugsort für besonders bedrohte Tierarten. Wälder haben ferner grundsätzlich einen hohen ökologischen Wert und werden durch den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen langfristig in ihrer Funktion massiv beeinträchtigt. Dabei hat sich die Anzahl an Windenergieanlagen in Wäldern seit 2010 innerhalb Deutschlands versiebenfacht. Dabei wirken Wälder über Jahrhunderte ausgleichend auf das Klima, binden CO2 und erzeugen Sauerstoff. Auch gesundes Trinkwasser ist ohne Waldgebiete nicht denkbar. All dies würde durch den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern schwerwiegend beeinträchtigt werden.

Viele Waldflächen in Thüringen liegen bereits innerhalb von Schutzgebieten wie Nationalparks, Biosphärenreservate und in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten. Dies schließt schon jetzt eine Errichtung von Windkraftanlagen dort häufig schon rechtlich aus. Nicht zuletzt haben Windenergieanlagen negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild, den Tourismus und damit auf die Erholungsfunktion des Waldes. Zur Errichtung und dem Betrieb dieser baulichen Anlagen sind zudem ein entsprechend ausgebautes Wegenetz und eine Netzanbindung notwendig. Was in der Realität ein dichtes Netz schwerlastfähiger Straßen in den betroffenen Wäldern bedeutet. Damit ist der Aufwand zur Installationen von Windkraftanlagen in Wäldern größer als auf nicht bewaldeten Flächen. Zudem bedarf die für Windenergieanlagen in Wäldern notwendige Infrastruktur der ständigen Wartung. Ebenso wie die Anlagen selbst. Dies bedeutet eine fortdauernde Störung der Wildtiere in ihrem Habitat, was besonders in der Brut- und Setzzeit für die Tiere extremen Stress und eine Zerschneidung der Lebensräume bedeutet. Zugleich bedeutet die Installationen von Windenergieanlagen in Wäldern ein zusätzliches Brandrisiko durch Störungen und Unfälle. Hierbei können die meisten Anlagen mit Bauhöhen von 200 Metern und mehr nicht gelöscht werden. Bezüglich Klimaschutzes stellt in der gesamten Land- und Forstwirtschaft Wald die einzige natürliche CO2-Senke dar! Daher gebietet schon der gesunde Menschenverstand, bestehende Wälder in Thüringen keinesfalls zu schädigen oder zweckentfremdet zu missbrauchen, sondern nachhaltig zu mehren. Statt Windenergieanlagen in Wäldern müssen vielmehr neue Wälder in Thüringen gepflanzt werden.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen sind aus diesen Gründen bereits Windenergieanlagen in Wäldern verboten.

Wir fordern daher, dass der Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten in Thüringen vollständig verboten wird. Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Die Petition richtet sich auf die Änderung des Thüringer Waldgesetzes und des Thüringer Klimagesetzes.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? Keine

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Haberler

  • Das mit der Petition in Bezug genommene Gesetzgebungsverfahren wurde vom Thüringer Landtag in der 158. Sitzung am 26. September 2019 abgeschlossen. Zur Vorbereitung des Beschlusses hatte der federführende Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zuvor ein umfassendes mündliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte auch das Bündnis für Wald und Wild e. V. die Möglichkeit, seine Standpunkte in die Debatte einzubringen.

    Der Gesetzentwurf zum Thüringer Jagdgesetz wurde vom Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten bei 70 abgegebenen Stimmen mit 39 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Dabei wurde die mit der Petition... daha ileri

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