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Bild zur Petition mit dem Thema: Verbraucherschutz - Kostenfreie Nachrüstung von Fahrzeugen durch Automobilhersteller Verbraucherschutz - Kostenfreie Nachrüstung von Fahrzeugen durch Automobilhersteller
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
  • In Bearbeitung
  • 260 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Verbraucherschutz - Kostenfreie Nachrüstung von Fahrzeugen durch Automobilhersteller

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Hersteller von Automobilen dazu verpflichtet werden, alle im Straßenverkehr befindliche Fahrzeuge, für den Halter kostenfrei, so weit nachzurüsten, dass sie die Abgasvorschriften zum Zeitpunkt ihrer Erstzulassung vollständig einhalten.

Begründung:

Angesicht der Tatsache, dass einzelne Fahrzeuge die Abgasgrenzwerte um mehr als das 10 fache überschreiten, wenn sie außerhalb des Prüfzyklus gemessen werden, Abschalteinrichtungen besitzen oder sogenannten Motorschutzprogramme sehr früh aktiv werden ist eine wirksamer Immissionsschutz nicht möglich. Der Verbraucher kann dieses beim Kauf nicht prüfen. Zivilklagen gegen den Hersteller sind rechtlich zwar möglich aber voraussichtlich nicht erfolgreich. Der Nachweis, dieses eine Fahrzeug erfüllt die Vorschriften nicht, ist teurer als der Wertverlust, der durch ein Fahrverbot entsteht. Ebenso ist auch der Wertverlust nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Durch das gestrige (27.2.2018) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote für Kraftfahrzeuge zulässig. Die Immissionsgrenzwerte könnten eingehalten und diese Fahrverbote könnten vermieden werden oder nur sehr alte Fahrzeuge betreffen, wenn die Abgasgrenzwerte wirklich eingehalten würden.

28.02.2018 (aktiv bis 17.04.2018)


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