Der deutsche Bundestag möge beschließen, den Aufdruck so genannter „Schockbilder“ auf Tabakprodukten (TabakerzeugnisG, Warnhinweise als Bild), und allein bezogen auf medizinische Sachverhalte, insoweit zurückzunehmen, als- durch eine öffentliche Zurschaustellung das Ansehen (§1 GG) einzelner Menschen, die gar nicht gemeint sein können, konkret betroffen sein kann, und/oder- zumindest eine dieser Abbildungen möglicherweise sachliche Fragen offenlässt.

Begründung

Die öffentliche Präsentation bestimmter Abbildungen medizinischen Inhalts auf Tabakwaren dient der Prävention eines Einstiegs in das Rauchen bei jungen Menschen sowie der Reduktion des Rauchens im Allgemeinen.Hierzu werden (nach Presseberichten) Abbildungen wie Raucherlunge, Mundhöhle, Raucherbein (d.h. periphere arterielle Verschlusskrankheit, pAVK) und ähnliche herangezogen. Diese sollen ganz bewusst vom Rauchen abschrecken.1.Vom Standpunkt unbeteiligter, ggfls. an anderen Krankheitsursachen (bspw. Diabetes oder Bluthochdruck mit pAVK) leidender Menschen her erhebt sich die Frage, ob in der Tat ausgeschlossen werden kann, dass die öffentliche Zurschaustellung medizinischer Details zum Zweck der Abschreckung, in Einzelfällen auch das Ansehen gar nicht gemeinter Personen betrifft.Das Grundrecht auf Achtung vor der Person umfasst auch die höchstpersönliche, krankheitsbezogene Intimsphäre des Einzelnen. Es muss gefragt werden, ob diese nicht im Einzelfall betroffen sein könnte (bspw. Abb. „Mundhöhle“), jenseits aller Eigenverantwortung.Kann überdies ganz und gar ausgeschlossen werden, dass kranke Menschen, die gar nichts mit dem Rauchen zu schaffen haben, in ihrer krankheitsbezogenen Intimsphäre nicht doch im Einzelfall betroffen sein könnten (bspw. Abb. „Raucherbein“, bspw. bei nie rauchenden Diabetikern)? Gibt es nicht spätestens hier eine Grenze der Zumutbarkeit für betroffene Patienten?Besteht bezüglich der genannten Personenkreise nicht eine ganz besondere ärztliche wie staatliche Fürsorgepflicht, mindestens in ethischer Hinsicht?Rechtfertigt der - wenngleich medizinisch ohne jede Frage sinnvolle - Zweck eine öffentliche Zurschaustellung abschreckend wirkender medizinischer Abbildungen? Der Petent vertritt die Auffassung, dass unzulässige „Kollateralschäden“ in Bezug auf das Ansehen gänzlich Unbeteiligter nicht völlig auszuschließen sind, und von daher als anstößig zu verstehende Abbildungen medizinischen Inhalts grundsätzlich (auch sonst) nicht öffentlich gezeigt werden dürfen.2.Vom Standpunkt des Gesetzgebers her ist zu fordern, dass rechtlich vorgeschriebene Abbildungen jedenfalls in sachlicher Hinsicht unantastbar sein müssen.In der Vergangenheit wurde dementgegen mehrfach, öffentlich und ernsthaft die Möglichkeit einer überhöhten Darstellung von „Raucherlungen“ genannt (bspw. Berliner Zeitung, 6.6.09).Der Petent vertritt hierzu die Auffassung, dass Abbildungen medizinischen Inhalts, sollte der Gesetzgeber sie entgegen dem zuvor erhobenen Einwand dennoch für vertretbar halten, sachlich keine Fragen offen lassen dürfen.NachwortDer Petent anerkennt ohne Vorbehalt, dass die aufgeworfene Frage der Ethik nicht von der medizinisch sinnvollen Reduktion des Rauchens losgelöst werden kann. Dennoch hält er - als Arzt - den Schutz der Privatsphäre kranker Menschen und - als Wissenschaftler - die Redlichkeit der Aufklärung für höher stehend.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-15-7125-028142

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Aufdruck so genannter "Schockbilder"
    auf Tabakprodukten insoweit zurückgenommen wird, als durch eine öffentliche Zur-
    Schau-Stellung das Ansehen von Menschen, die z. B. an einer derartigen Erkrankung
    leiden, konkret betroffen sein könnte.
    Es wird ausgeführt, dass die öffentliche Präsentation bestimmter Abbildungen
    medizinischen Inhalts auf Tabakwaren der Prävention diene und eine Reduktion des
    Rauchens zur Folge haben solle. Die Abbildungen sollten bewusst abschrecken.
    Menschen, die an den dargestellten Krankheiten litten, z.B. Diabetes oder
    Bluthochdruck, würden durch die öffentliche Zur-Schau-Stellung medizinischer Details
    beeinträchtigt. Das Grundrecht auf Achtung vor der Person umfasse auch die
    höchstpersönliche, krankheitsbezogene Intimsphäre des Einzelnen. Das Ansehen
    gänzlich Unbeteiligter werde möglicherweise beeinträchtigt. Zudem sei zu fordern,
    dass rechtlich vorgeschriebene Abbildungen in sachlicher Hinsicht unantastbar sein
    müssten. Jedoch sei in der Vergangenheit mehrfach die Möglichkeit einer
    übertriebenen Darstellung von so genannten Raucherlungen genannt worden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 28 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Weiterhin sind zwei Petitionen mit inhaltlich verwandtem Anliegen
    eingegangen, die mit der vorliegenden Petition wegen des Sachzusammenhanges
    gemeinsam behandelt werden. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung genannten Aspekte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. April
    2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
    über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und
    verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, die
    Tabakprodukt-Richtlinie, hat die Mitgliedstaaten in Art. 29 verpflichtet, bis zum 20. Mai
    2016 die Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
    nachzukommen.
    Diese Tabakprodukt-Richtlinie sieht u.a. vor, dass Tabakerzeugnisse und verwandte
    Erzeugnisse nur in Packungen und Außenverpackungen in den Verkehr gebracht
    werden dürfen, die gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen. Für Zigaretten, Tabak
    zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak sind dabei kombinierte Text-Bild-
    Warnhinweise verpflichtend einzuführen, die aus Bild und Text sowie einer Information
    zur Raucherentwöhnung bestehen. Sie müssen 65 v.H. der Vorder- und Rückseite der
    Packung einnehmen. Diese kombinierten Text-Bild-Warnhinweise sind dem Anhang II
    der Tabakprodukt-Richtlinie zu entnehmen. Die Farbfotografien sind in der von der
    Europäischen Kommission eingerichteten Bilderbibliothek aufgeführt. Der
    Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Tabakprodukt-Richtlinie am 4. Mai vom
    Europäischen Gerichtshof für rechtmäßig erklärt wurde.
    Ziel der Tabakprodukt-Richtlinie sind die Verringerung des Tabakkonsums und ein
    möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Es handelt sich
    hier um vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die mit aufeinander abgestimmten
    präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. Der Einstieg
    in das Rauchen soll verhindert werden, der Ausstieg aus dem Tabakkonsum gefördert
    und der Schutz vor Passivrauchen gestärkt werden.
    Gesundheitsbezogene kombinierte Text-Bild-Warnhinweise stellen ein wirksames
    Mittel dar, um auf eine Einschränkung des Tabakkonsums hinzuwirken. Den
    Verbraucherinnen und Verbrauchern werden hierdurch die gesundheitlichen Risiken
    des Tabakkonsums anschaulich vor Augen geführt. Zwar werden die Bilder auch von
    Nichtrauchern gesehen, die wegen ihrer Erkrankung sensibel auf die Abbildungen
    reagieren könnten. Hier muss jedoch abgewägt werden. Bei der Abwägung ist auch
    zu berücksichtigen, dass Nichtraucher mit diesen Warnhinweisen im Regelfall keinen
    oder nur geringen Kontakt haben.

    In Deutschland setzen u. a. das Tabakerzeugnisgesetz und die
    Tabakerzeugnisverordnung die Tabakprodukt-Richtlinie um. Der Petitionsausschuss
    hält die Regelungen für sachgerecht. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.