Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen und erklären, dass es politisch richtig und notwendig ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Initiative von 130 Mitgliedsstaaten der UNO, den Entwurf eines internationalen Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auszuarbeiten und der Völkergemeinschaft vorzulegen, aktiv und konstruktiv beteiligt.Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, unverzüglich die notwenigen Schritte einzuleiten, um an diesem Vertragswerk mitzuarbeiten.
Perustelut
Es ist absulut unverständlich, dass die Bundesregierung die Mitarbeit an diesem Vertragsentwurf demonstrativ abgelehnt hat, obwohl sie erklärt hat, dass sie für das Verbot von Atomwaffen eintritt.Nimmt die damit etwa auf die NATO und die USA "Rücksicht"?Deutschland ist doch wohl souverän und stark genug, eigene Beiträge zur Sicherheit und zur Friedenspolitik zu leisten. Beiträge dazu sollten oberste Priorität haben und Wort und Tat sollten übereinstimmen, um glaubwürdig zu sein.Bekanntlich sind etwa 80 % der Deutschen für Abrüstung und Atomwaffenverbot, auch für den Abzug der in der Eifel lagernden Atomwaffen der USA.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 21.10.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan