Verfassungsschutzpräsident Maaßen sofort entlassen!

Herr Dr. Hans-Georg Maaßen hat durch wiederholte geheime Treffen mit Führungspersönlichkeiten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und durch den im Raum stehenden Vorwurf der aktiven Beratungen zur Umgehung einer Beobachtung der Partei seine Amtspflichten gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) als Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) grob verletzt [1]. Bis heute hat er nicht zur Aufklärung der genauen Hintergründe und Gesprächsinhalte der Treffen beigetragen. Darüber hinaus hat Herr Dr. Maaßen seine Kompetenzen als Amtsleiter des BfV überschritten und sich mit nicht belegbaren Äußerungen zu Hetzjagden in Chemnitz – ohne Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt – über ein Interview mit der BILD-Zeitung in das politische Tagesgeschäft eingemischt. Somit hat er sich bewusst zum Kronzeugen der AfD und ihrer Fake-News-Kampagne gemacht.

Gerade in einer Zeit, in der unser Grundgesetz und unsere freiheitlichen, demokratischen Werte von vielen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Akteuren zum Teil offen in Frage gestellt werden und die Gesellschaft zum Schutze der Werte unserer Verfassung zusammenstehen muss, scheint Herr Dr. Maaßen dem herausfordernden Amt der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gerecht zu werden. Wer in einer aufgeheizten politischen Gemengelage - wie nach den Ereignissen in Chemnitz - ohne selbst Beweise vorzulegen, als Amtsleiter des Verfassungsschutzes Spekulationen um die Echtheit von Beweismitteln anheizt, hat ganz offensichtlich das Gespür dafür verloren, wie sich solche Äußerungen auf die gesamtgesellschaftliche Debatte auswirken können. Mithin nimmt er in Kauf, dass Rechtsextreme sich mit ihrer Kritik an der von ihnen als "Mainstreammedien" bezeichneten freien Presse bestätigt fühlen und er erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Christian Storch, Julia Günther, Jürgen Kasek, Katja Meier, Richard Kaniewski, Annalena Schmidt, Sebastian Walter, Claudia Schmidt, Sascha Thümmler, Jenny Günther, David Tischer, Jasmin Hihat, Stefan Krabbes, Julia Voigt, Jörg Schmidt, Anja Hebrank, Oliver Lindner, Andra Crome, Benjamin Schöler, Ann-Cathrin Beermann, Bettina Hornbach, Jana Hering, Anna-Verena Naether

Bildquelle: reuters/http://www.taz.de/!5526955/ [1] Vgl. Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-hans-georg-maassen-spion-im-zwielicht-gab-der-verfassungsschutz-informationen-an-die-afd-weiter/23009534.html?ticket=ST-6032048-zRgE9Y4hSkazk0JHf9W2-ap2